EVP empfiehlt ein zweifaches Nein am 27. September
Die EVP empfiehlt die Ablehnung der Neutralitätsinitiative. Auch zur Ernährungsinitiative haben die Delegierten der Partei am Samstag an einer Online-Delegiertenversammlung die Nein-Parole gefasst.
Die Delegierten fällten ihren Entscheid zur Neutralitätsinitiative mit grosser Mehrheit, wie die EVP am Samstag mitteilte. Die Neutralität habe sich in ihrer heutigen Form bewährt, argumentierte die Partei.
Die Initiative hingegen wolle der Aussenpolitik Scheuklappen aufzwängen: «Eine Aussenpolitik, die bei Unrecht wegschaut und sich an Konflikten bereichert, statt völkerrechtliche Verstösse zu sanktionieren. Das ist nicht Neutralität, sondern unmoralische Ignoranz.»
Die Neutralitätsinitiative von Pro Schweiz und SVP-Exponenten verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen in die Verfassung zu schreiben.
Nur vom Uno-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen dürften noch mitgetragen werden. Mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen zusammenarbeiten könnte die Schweiz nur im Fall eines Angriffs auf das Land. Lanciert worden war die Initiative nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.
Die Ernährungsinitiative greife zwar wichtige und richtige Anliegen auf, räumte die EVP ein, namentlich den Erhalt von Bodenfruchtbarkeit, Biodiversität und Trinkwasser. Ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent würde aus Sicht der Partei jedoch eine massive Umstellung der Schweizer Landwirtschaft ohne substanziellen Nutzen bedeuten.
Die Ernährungsinitiative trägt offiziell den Titel «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser». Sie verlangt, die Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten. Konkret fordert sie einen Netto-Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln von mindestens 70 Prozent. Das Ziel soll innert zehn Jahren erreicht werden.
Zudem verlangt die Initiative unter anderem die Sicherung der Grundwasserressourcen und der Fruchtbarkeit der Böden. Dabei geht es namentlich um den Eintrag von Stickstoffverbindungen und Phosphor.
Hinter der Initiative stehen Franziska Herren vom Verein «Sauberes Wasser für alle» sowie sechs weitere Personen. Herren war bereits treibende Kraft der 2021 an der Urne abgelehnten Trinkwasserinitiative.
Über beide Volksbegehren befinden Volk und Stände am 27. September.
