EVP-Chef Weber zu Ceuta-Krise: Spanien muss Kurs ändern
Kurz vor den Beratungen der EU-Innenminister zur Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta erhöht sich der Druck auf Madrid.
Der CSU-Europapolitiker und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), forderte Spaniens Regierung in der «Bild» zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik auf. Die EU-Innenminister wollen heute Vormittag (10.00 Uhr) per Videoschalte beraten, wie die EU ihre Aussengrenzen besser schützen kann.
In der vergangenen Woche hatten vorübergehend bis zu 60.000 Menschen von Marokko aus die spanische Exklave erreicht. Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der EU kritisierte daraufhin die spanische Migrationspolitik. Spaniens Regierung warf den anderen Mitgliedsländern wiederum vor, die Krise politisch auszuschlachten. Der weitaus grösste Teil der Migranten ist nach Angaben der Zentralregierung in Madrid inzwischen nach Marokko zurückgekehrt.
Die Zahl der verbliebenen Migranten wird auf rund 2.500 beziffert. Besonders angespannt bleibt die Situation bei unbegleiteten Minderjährigen. Gleichzeitig dauern in Ceuta die Unterbringung und Rückführung verbliebener Migranten sowie die Suche nach weiteren Todesopfern an. Nach Angaben des Innenministeriums in Madrid wurden bislang 72 Leichen geborgen.
Weber sagte der «Bild»: «Spanien muss seinen Kurs ändern.» Die breite Unterstützung des Protests gegen die Regierung von Premierminister Pedro Sánchez und dessen Alleingänge belegten, dass «die linke Sánchez-Regierung isoliert» sei. Weber warf Sánchez Wahlkampf-Kalkül vor und sagte: «Ceuta zeigt uns auch, dass eine ungesteuerte Zuwanderung auch die Zahl der Todesopfer erhöht. Niemand hätte hier sterben müssen.»
Österreichs Innenminister Gerhard Karner drängte in der «Welt» darauf, die Bearbeitung von Asylverfahren künftig in Staaten ausserhalb der EU auszulagern. «Die rechtlichen Möglichkeiten dazu wurden mit dem EU-Asylpakt geschaffen», sagte er. Den Worten müssten nun Taten folgen. «Das Ziel ist dabei: Bilder, wie sie in den letzten Tagen von Ceuta aus um die Welt gingen und Tote im Mittelmeer zu verhindern.»
Derweil schloss der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Ansturm von Migranten nicht aus. «Eine Ursache könnten die Spannungen zwischen Spanien und Marokko sein, auf die Marokko jetzt wie bereits im Jahr 2021 durch den gesteuerten Ansturm reagiert hat», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Regierung in Madrid wies Vorwürfe zurück, sie habe Warnungen des Geheimdienstes CNI vor einer Massenankunft ignoriert. Man habe keine Geheimdienstberichte erhalten, die vor einer Migrationskrise dieses Ausmasses gewarnt hätten, hiess es. Der Sprecher der oppositionellen konservativen Volkspartei (PP), Miguel Tellado, hatte gesagt, es sei kaum vorstellbar, dass der CNI von der bevorstehenden «Menschenwelle» nichts gewusst habe.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Ereignisse der vergangenen Woche seien ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Aussengrenzen gewesen, den Europa fürs Erste bestanden habe. Niemand sei in den Schengen-Raum gelangt. «Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt und die richtigen Schlüsse aus diesen Ereignissen zieht», sagte der österreichische Politiker.
An der Videokonferenz nimmt auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teil. Die EU-Kommission hatte vor dem Treffen zum Zusammenhalt aufgerufen und ist bemüht, keine Zweifel an dem EU-Migrationssystem aufkommen zu lassen, das erst vor gut sieben Wochen in Kraft trat.
