21 Millionen Franken für den Freiburger Klimaplan

Der Freiburger Grosse Rat hat am Freitag über den Klimawandel debattiert und 21 Millionen Franken für die Umsetzung des kantonalen Klimaplans bewilligt.

Das Wichtigste in Kürze

Bis 2030 will der Kanton Freiburg seine Treibhausgasemissionen halbieren.
Dafür wurde ein 21-Millionen-schwerer Plan mit 115 Massnahmen auf die Beine gestellt.
Widerstand hegte sich gegen eine Motion der Klimastreik-Bewegung.

Der Kanton Freiburg zündet den Klima-Turbo: Der Beschluss über den Verpflichtungskredit von 21 Millionen Franken wurde mit 93 zu einer Stimme angenommen.

Der Freiburger Klimaplan ist ein Novum für den Kanton. Er zeichnet acht strategische Achsen auf und skizziert 115 Massnahmen. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bereits bis 2030 zu halbieren.

SP Jean-Francois Steiert — Der Initiant des Komitees der SP Gesundheitsinitiative, Jean-Francois Steiert, verfolgt Abstimmungsresultate 2003. - Keystone

Staatsratspräsident Jean-François Steiert wies darauf hin, dass die Klimapolitik alle Aufgaben und Tätigkeiten des Staates betreffe. Die ehrgeizige Politik des Kantons müsse mehr denn je umgesetzt werden müsse. Er betonte die Dringlichkeit der Situation, die «uns herausfordern» müsse.

Das für die Umsetzung gesprochene Geld fliesst zusätzlich zu bereits bestehenden Anstrengungen.

Klimastreik-Bewegung blitzt mit Motion ab

Anschliessend befassten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit einer Volksmotion aus den Reihen der Klimastreik-Bewegung. Diese forderte 500 Millionen Franken für Klima- und Umweltmassnahmen im Kanton über einen Zeitraum von 10 Jahren forderte.

Klimastreik Deutschland — Schüler beteiligen sich am «Fridays for Future»" – Klimastreik in der Freiburger (D) Innenstadt. - dpa

Die Motion aus den Reihen der Klimastreik-Bewegung wurde im Mai 2020 mit fast 800 Unterschriften eingereicht. Sie wurde am Freitag im Rat mit 52 zu 33 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Es würden bereits sinnvolle Massnahmen ergriffen, um die Umwelt für künftige Generationen zu erhalten. Die Urheber der Volksmotion erwägen nun allenfalls eine Volksinitiative zu lancieren.

Votum zum Klimanotstand

Die Freiburger Grossrätinnen und Grossräte haben am Freitag ausserdem eine Resolution aus bürgerlichen Reihen zum Klimanotstand angenommen. Einen ähnlichen, aber etwas schärfer formulierter Vorstoss aus den Reihen von Rotgrün versenkte der Rat hingegen.

Wetter Europa — Das Wetter verändert sich: Hitzewellen und Dürren nehmen zu, Starkregen aber auch. - dpa-infocom GmbH

Die Bürgerlichen und die Mitte hielten von der Ausrufung des Klimanotstandes wenig. Dies trage nichts zu den bereits vom Kanton ergriffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Klimaerwärmung bei.

Ein Vorstoss aus ihren Reihen interpretierte die Dringlichkeit von Klimamassnahmen etwas anders und hatte damit Erfolg. Mit 48 zu 8 Stimmen bei 7 Enthaltungen sagte der Rat Ja.