Bundesrat will gefährdetste Menschenrechte schützen
Die Schweiz muss sich laut Bundesrat Ignazio Cassis bei den Menschenrechten auf den Schutz des Einzelnen und die Grundfreiheiten konzentrieren. Der Aussenminister präsentierte in Genf die Schwerpunkte der Schweiz zur Stärkung der Menschenrechte.
«Wir können nicht alles tun», sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (Uno) in Genf. «Um glaubwürdig zu bleiben» müsse man «Disziplin» zeigen. Die Ressourcen würden knapper, während die Erwartungen grenzenlos zu sein schienen.
«Wir müssen unsere Anstrengungen dort konzentrieren, wo die Rechte am stärksten bedroht sind», so Cassis. Die Schweiz strebe einen Ansatz an, der sich auf den Schutz des Einzelnen und die Grundfreiheiten konzentriere.
Zwanzig Jahre nach seiner Gründung müsse der Menschenrechtsrat «mehr denn je ein Ort des echten Dialogs sein, der über blosse Erklärungen hinausgeht», sagte der Vorsteher des EDA. Die Fortschritte seien nach wie vor fragil und ungleichmässig.
In Genf habe Cassis die zentrale Bedeutung der Menschenrechte für die Schweizer Aussenpolitik unterstrichen, teilte das EDA in einem Communiqué mit. Die Schweiz habe den Anspruch, einerseits die universelle Geltung der Menschenrechte einzufordern und sich andererseits dort gezielt und wirksam für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen, wo die Rechte am stärksten gefährdet seien.
Gleichentags gab der Aussenminister die Publikation der neuen «Leitlinien Menschenrechte 2026-2029» des Bundes bekannt, wie sein Departement weiter schrieb. Die prioritären Themen seien die Verteidigung der Meinungsäusserungsfreiheit, die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, das absolute Verbot der Folter, der Schutz von Minderheiten sowie die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen.
Am Rande des Anlasses traf sich Cassis mit Amtskolleginnen und Amtskollegen. So führte er etwa mit den Aussenministerinnen und Aussenministern von Armenien, Kirgisistan, Palästina und Venezuela bilaterale Gespräche. Er traf gemäss Communiqué zudem Uno-Generalsekretär Antonio Guterres.
