Gegenmassnahme: Slowakei stoppt Stromlieferungen an Ukraine
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seine angedrohte «Gegenmassnahme» gegenüber dem Nachbarland Ukraine wahr gemacht. Weil weiterhin kein russisches Erdöl über die Pipeline Druschba durch die Ukraine in die Slowakei fliesse, habe er die Anweisung gegeben, die slowakischen Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen.
In einem Facebook-Video teilte Fico mit, er habe zuvor noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um ein dringendes Telefongespräch gebeten. Weil dieser aber dazu nicht früher als am Mittwoch bereit gewesen wäre, sehe sich die Slowakei «gezwungen, zur ersten reziproken Massnahme sofort zu schreiten». Die Massnahme werde «sofort zurückgenommen, sobald der Öltransit in die Slowakei wieder erneuert wird», sagte Fico.
Über die Druschba-Pipeline wird Öl aus Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. Sie ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Ungarn und die Slowakei beschuldigen die ukrainische Führung, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern.
Vergangene Woche hatte die slowakische Regierung einen «Erdöl-Notstand» ausgerufen, weil schon seit Ende Januar kein russisches Öl mehr über die Ukraine ankam. Dieser Notstand erlaubt die Freigabe von Notfallreserven, die in staatlichen Speichern gelagert sind, an die Raffinerie Slovnaft. Damit soll gesichert werden, dass die Versorgung der Tankstellen im Land nicht zusammenbricht.
Bisher war die Slowakei weitgehend von den Öllieferungen aus Russland abhängig. Sie hat keinen Meereszugang. Allerdings laufen technische Vorbereitungen dafür, dass Erdöl aus Kroatien über Ungarn in die Slowakei geliefert werden und zumindest einen Teil des Bedarfs decken kann.
Nicht nur die Ukraine, sondern auch die slowakische Opposition kritisierten Ficos Entscheidung am Montag. Die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen, würde den Interessen der Slowakei selbst enorm schaden und daher «an Hochverrat grenzen», sagte Michal Simecka, der Parteichef der grössten Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS). Die Ukraine sei der zweitgrösste Abnehmer von slowakischen Stromexporten, gab Simecka zu bedenken. Gross sei aber vor allem der Imageschaden für die Slowakei innerhalb der EU.
Fico hatte hingegen seinerseits die EU kritisiert, weil sie der Slowakei im Streit mit der Ukraine nicht helfe. Obwohl für die Slowakei eine gültige und auch mit der Ukraine vereinbarte Ausnahmeerlaubnis von den EU-Sanktionen bestehe, Öl aus Russland zu beziehen, stelle sich die EU-Kommission auf die Seite der Ukraine statt auf die des Mitgliedslands Slowakei.
