Wieler verteidigt Stellungnahme kurz vor Bund-Länder-Gipfel zu Corona

«Wir machen seit Jahren Empfehlungen», sagte der RKI-Chef am Mittwoch in Berlin. «Die werden wir auch weiter machen.» Die Umsetzung von Massnahmen sei dann aber Sache der Politik.

Das RKI hatte am Dienstag kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz eine Stellungnahme veröffentlicht, die schärfere Massnahmen vorsah, als sie Bund und Länder planten und später beschlossen. Das hatte für Kritik gesorgt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wieler, er sei über die Empfehlungen des RKI vorab nicht informiert gewesen. Hier müsse «Abstimmung optimiert» werden.

Lauterbach verwies zugleich darauf, dass er auf wissenschaftlichen Rat Wert lege und es in seinem Bereich keine «Zensur» gebe. Zugleich bekannte sich der Minister auf der gemeinsamen Presskonferenz zu seinem Behördenchef. Würde er nicht mehr zu diesem stehen, «dann sässe er nicht hier», sagte Lauterbach.

Das RKI hatte in seiner Stellungnahme für sofortige «maximale Kontaktbeschränkungen» plädiert, solche vereinbarten Bund und Länder dann aber für spätestens 28. Dezember.

Wieler rechtfertigte sein Vorgehen auch damit, dass die Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zur Omikron-Variante vom Sonntag keine konkreten Handlungsempfehlungen enthalten habe. Solche habe er dann am Dienstag vorgelegt. Wieler gehört dem Expertenrat an.