Nationalratskommission will mehr Engagement der Schweiz in Nahost
Die Nationalratskommission verlangt vom Bundesrat schnellen Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza und Einsatz für Waffenstillstand und Geiselbefreiung.
Der Bundesrat soll «unverzüglich alles dafür tun, den Zugang zur humanitären Hilfe in Gaza sicherzustellen und gleichzeitig auf einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln hinzuwirken». Das fordert die zuständige Nationalratskommission.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat ein entsprechendes Schreiben an die Landesregierung verfasst, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Entscheid dazu fiel mit 14 zu 11 Stimmen.
Damit verbunden ist die Forderung, dass die Schweiz von jeglicher direkter und indirekter Zusammenarbeit mit der «Gaza Humanitarian Foundation» absehen soll. Freigegeben werden soll dagegen ein Kredit von 11 Millionen Franken an die Uno-Palästinenserorganisation UNRWA für «humanitäre Aktionen».
Bund investiert 11 Millionen Franken für Hilfsprogramme
10 Millionen Franken sind für deren Programm in Jordanien, im Libanon und in Syrien vorgesehen und eine weitere Million Franken für die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Colonna-Bericht zur Stärkung der Unparteilichkeit der Agentur, wie es hiess. Die Kommission folgte damit dem Antrag des Bundesrats – mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung.
Anträge, die den UNRWA-Kredit um 10 Millionen Franken aufstocken respektive den bestehenden Betrag ohne geografische Einschränkungen zusprechen wollten, wurden in der APK-N abgelehnt. Ebenfalls Nein sagte die Kommission zu einer erneuten Sistierung der Zahlungen an die UNRWA.
Thematisiert wurden in der Kommission auch das bilaterale und multilaterale Engagement der Schweiz für eine Friedenslösung im Nahen Osten sowie die Möglichkeiten, dieses zu verstärken. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist «nach wie vor dramatisch», schrieb die Kommission.
