Weber hält schnellen Kompromiss zu Corona-Hilfsplan der EU für möglich
Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hält eine schnelle Einigung auf die EU-Milliardenhilfen zur Überwindung der Rezession wegen der Corona-Krise für machbar.
Das Wichtigste in Kürze
- EVP-Fraktionschef: «Sparsame Vier» verweigern sich nicht der Solidarität.
Der am Mittwoch erwartete Vorschlag der EU-Kommission dazu sei bereits «ein grosser Schritt» hin zu einem Kompromiss, sagte Weber im Deutschlandfunk. Für seine Erstellung seien alle Akteure gehört und eingebunden worden. Er hoffe deshalb auf eine Einigung der Mitgliedstaaten noch vor der Sommerpause.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt am Nachmittag in einer Sondersitzung des Europaparlaments ihre Pläne für ein hunderte Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vor. Der Wiederaufbauplan soll den den Mitgliedstaaten helfen, die schwerste Rezession in der Geschichte der EU schnell zu überwinden. Finanzierung und Art der Hilfen sind unter den 27 EU-Ländern aber hoch umstritten.
Deutschland und Frankreich hatten vorgeschlagen, in den kommenden Jahren 500 Milliarden Euro als Zuschüsse über den EU-Haushalt für die «am stärksten getroffenen Sektoren und Regionen» bereitzustellen. Die EU-Kommission soll dazu die Erlaubnis erhalten, «im Namen der EU» Schulden an den Finanzmärkten aufzunehmen.
Die Nettozahler Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden lehnen den deutsch-französischen Plan und «jegliche Vergemeinschaftung von Schulden» ab. Statt Zuschüsse wollen sie befristet auf zwei Jahre nur Kredite vergeben, die von den Empfängerländern zurückgezahlt werden müssten und deren nationalen Schuldenstand weiter erhöhen.
Weber sah darin aber keine Ablehnung von finanzieller Solidarität gegenüber finanziell schwächeren EU-Staaten. Die sogenannten Sparsamen Vier verweigerten sich «nicht des Miteinanders», sagte er. «Logischerweise liegt es auf der Hand, dass es einen Kompromiss zwischen den Zuschüssen und den Krediten geben wird.» Dies will nun auch die EU-Kommission vorschlagen.
