Von der Leyen macht Rechte von EU-Bürgern zur Priorität in Gesprächen nach Brexit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien sowie britischer Bürger in der EU zur «obersten Priorität» der Verhandlungen mit London über die Beziehung nach dem Brexit erklärt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kommissionspräsidentin: Freizügigkeit ist Bedingung für gute künftige Beziehung.
Es dürfe keinerlei Diskriminierung aufgrund der Nationalität geben, sagte von der Leyen am Dienstag im Strassburger EU-Parlament.
Das britische Unterhaus hatte vergangene Woche abschliessend für das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Nach dem geplanten EU-Austritt am 31. Januar beginnt eine Übergangsphase, in der Grossbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. EU-Bürger, die bereits in Grossbritannien leben, können sich laut Brexit-Gesetz in dieser Zeit um ein uneingeschränktes Bleiberecht bemühen.
An den Modalitäten dafür gibt es aber auch Kritik. Es gebe «viele Fälle», in denen Menschen sich «aus ganz unterschiedlichen Gründen» nicht um das Bleiberecht beworben hätten, sagte von der Leyen. Die EU-Kommission beobachte die Lage in Grossbritannien sehr genau.
Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020. Die Situation für Menschen, die nach diesem Datum von der EU nach Grossbritannien reisen oder umziehen wollen, muss in den Verhandlungen über die künftige Beziehung noch geklärt werden.
Von der Leyen hatte in der Vergangenheit bereits deutlich gemacht, dass es ohne Freizügigkeit für EU-Bürger im Vereinigten Königreich auch keinen freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital geben könne. Das Ende der Einwanderung von EU-Bürgern, um in Grossbritannien zu leben, zu studieren oder zu arbeiten, ist aber eine Hauptforderung der britischen Brexit-Hardliner.
Das EU-Parlament dringt ebenfalls auf eine weitgehende Freizügigkeit von britischen und EU-Bürgern über 2020 hinaus. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über eine Entschliessung ab, in der laut Entwurf gefordert wird, dass jegliches Abkommen nach dem Brexit «ehrgeizige Bestimmungen über die Freizügigkeit von Personen enthält».
Der Brexit-Koordinator im EU-Parlament, der belgische Liberale Guy Verhofstadt, dankte von der Leyen vor diesem Hintergrund für ihre Unterstützung. Er hoffe nun auf eine möglichst grosse Unterstützung für die Entschliessung, um gestärkt in die Verhandlungen mit London zu gehen.
