Verfassungsschutz äussert sich nicht mehr zur Einstufung der AfD
Nach der Klage der AfD zu einer möglichen Einstufung der Partei als Verdachtsfall will der Bundesverfassungsschutz zumindest vorerst nicht mehr über die Angelegenheit informieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesamt gibt offenbar Stillhalteerklärung vor Gericht ab.
«Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äussern wir uns in dieser Angelegenheit nicht öffentlich», erklärte das Kölner Bundesamt am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Daraus lässt sich ableiten, dass der Verfassungsschutz vor Gericht eine Stillhalteerklärung abgegeben hat. Er wird sich nicht mehr zu der Sache äussern - zumindest nicht, bis weitere Gerichtsentscheidungen gefallen sind. Auch eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte in Berlin: «Mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln äussern wir uns zu dieser Angelegenheit nicht öffentlich.»
In der vergangenen Woche hatten mehrere Medien berichtet, dass in dieser Woche eine Entscheidung des BfV zur AfD fallen könnte. Demnach wollte der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als Verdachtsfall einstufen, was eine Beobachtung auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglichen würde. Das Bundesamt hatte die AfD 2019 als Prüffall eingestuft.
Beim Verwaltungsgericht Köln hatte die AfD zwei Klagen und zwei Eilanträge eingereicht. Damit will die AfD will laut Gericht verhindern, dass das in Köln ansässige BfV die Partei zum Verdachtsfall hochstuft und dies öffentlich bekannt macht. Ausserdem will sie erreichen, dass das Bundesamt nicht mehr öffentlich angibt, dass der rechte «Flügel» der Partei mehrere tausend Mitglieder gehabt habe.
Wegen des Vorgangs erhob der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz schwere Vorwürfe gegen die Innenminister der Länder. «Irritiert bin ich über den Umstand, dass die Information über die gegebenenfalls bevorstehende Beobachtung der gesamten AfD ausgerechnet aus den Reihen der Innenministerkonferenz durchgestochen wurde», sagte der Grünen-Fraktionsvize der «Augsburger Allgemeinen» vom Montag. Dieses Vorgehen sei «wenig hilfreich» und «sicherheitspolitisch äusserst unklug». Die Teilnehmer der Runde «müssten es eigentlich besser wissen».
