Deutschland: Durchsuchung bei AfD-Politiker wegen Terrorverdachts
In Deutschland wurden die Räume eines AfD-Politikers durchsucht, da der Verdacht besteht, er habe eine terroristische Vereinigung unterstützt.
Wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sind in Deutschland Räume eines Politikers der rechtspopulistischen Partei AfD durchsucht worden.
Zur Sicherung von Beweismitteln wurden in Ilmenau (Thüringen) die Wohnung des Mannes und zwei weitere Objekte durchsucht, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Jena bestätigte. Zuvor hatte das Portal «inSüdthüringen» berichtet. Eine Festnahme sei nicht geplant gewesen, so der Sprecher.
Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer geplanten Entführung des früheren deutschen Gesundheitsministers Karl Lauterbach.
Ermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker
Gegen den AfD-Politiker laufe ein Ermittlungsverfahren der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft, da er in Verdacht stehe, die sogenannte «Kaiserreichsgruppe» unterstützt zu haben, sagte der Sprecher. Die Ermittlungen liefen unter anderem auch wegen des Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund.
Die sogenannte «Kaiserreichsgruppe» ist eine rechtsterroristische Vereinigung, die spätestens im Januar 2022 mit dem Ziel gegründet wurde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und durch ein autoritäres Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen.
Um dieses Ziel zu erreichen, plante die Gruppe konkrete Gewaltakte wie Sprengstoffanschläge auf die Energieversorgung, die Entführung von Lauterbach und das Auskundschaften von Bahn-Stellwerken. Im März dieses Jahres wurden vier Rädelsführer der Gruppe vom Oberlandesgericht Koblenz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
