US-Regierung bereit für DNA-Proben bei festgenommenen Einwanderern
Die US-Regierung ist nach Angaben des Justizministeriums in Washington bereit, allen festgenommenen Einwanderern DNA-Proben zu entnehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung ist bereit, allen festgenommenen Einwanderern DNA-Proben zu entnehmen.
- Bürgerrechtsgruppen wollen das Vorhaben gerichtlich stoppen lassen.
Washington hatte die Überlegungen bereits im Oktober öffentlich angestellt, was auf Empörung bei Bürgerrechtsaktivisten und Migranten stiess. Die Änderung würde «dabei helfen, Leben zu retten und Kriminelle zur Verantwortung zu ziehen. Das sagte der stellvertretende Justizminister Jeffrey Rosen.
Das Heimatschutzministerium will die Informationen in einer nationalen Datenbank speichern. Damit sollten die Möglichkeiten von Einwanderungspolizei und Grenzschützern erweitert werden, Menschen bei einer illegalen Einreise in die USA zu identifizieren. Auch andere Behörden hätten dann Zugriff auf die Daten.
Scharfe Kritik von Bürgerrechtsgruppen
Dass Erbgut-Informationen von Menschen gesammelt werden sollen, die zwar festgenommen, aber nicht angeklagt oder verurteilt wurden, löste bei Bürgerrechtsgruppen scharfe Kritik aus. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kündigte an, das Vorgaben gerichtlich zu stoppen.
Nach einem 2005 verabschiedeten Gesetz dürfen bestimmte Bundesbehörden DNA-Proben von festgenommenen Ausländern nehmen. Die Regierung unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama bat aber darum, Migranten davon auszunehmen.
Sein konservativer Nachfolger Donald Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem seiner Hauptanliegen gemacht. Eines seiner zentralen Projekte ist der umstrittene Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
