Luzerner Kantonsrat debattiert über weitere Steuergesetzrevision
Die Debatte um eine weitere Steuersenkung im Kanton Luzern wird hitzig geführt. Der Regierungsrat plädiert für eine überlegte Vorgehensweise.
Der Kanton Luzern soll eine weitere Steuersenkung nicht überhastet angehen. Der Regierungsrat hat sich am Dienstag im Kantonsrat dafür stark gemacht, zunächst das Finanzleitbild zu überarbeiten.
Angestossen wurde die Debatte durch eine dringliche Anfrage von Roland Küng (SVP). Er warf der Regierung vor, angesichts der hohen Rechnungsüberschüssen in der Steuerpolitik keinen Gestaltungswillen zu zeigen.
Laut Küng ist Luzern bei der steuerlichen Belastung der natürlichen Personen gegenüber anderen Kantonen im Hintertreffen. Der Mittelstand werde vertröstet, erklärte der SVP-Politiker.
Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) entgegnete, dass die Steuergesetzrevision 2025 noch nicht vollständig umgesetzt sei. Nun komme schon der Vorwurf, dass der Regierungsrat «am Schlafen» sei. Dabei sei es das Parlament gewesen, welches bei der Steuergesetzrevision 2025 aus Rücksicht auf die Gemeinden das Tempo rausgenommen habe.
Kritik und Unterstützung für den Regierungsrat
Der Regierungsrat plädierte dafür, die Frage von Steuersenkungen nicht mit einer «Hüst-und-Hott»-Politik anzugehen. Die Überarbeitung des Finanzleitbilds 2022 per 2026 biete die Gelegenheit, die Steuerstrategie zu überprüfen.
Adrian Nussbaum (Mitte) unterstützte den Regierungsrat. Er bezeichnete die Steuer- und Finanzpolitik des Kantons Luzern als «Erfolgsmodell». Dieses müsse zwar weiterentwickelt werden, dies solle aber auf einer strategischen Grundlage beruhen.
Die Linke nutzte die Debatte für eine grundsätzliche Kritik an der Luzerner Finanzpolitik. Milena Bühler (SP) sagte, die Rechnung für die Senkung der Unternehmenssteuer zahlten die natürlichen Personen. Das Problem der Jungen seien nicht die Steuern, sondern die Wohnungen.
Samuel Zbinden (Grüne) zeigte sich irritiert über die erneute Steuersenkungsdebatte im Kantonsrat. Es gebe gezieltere Mittel als Steuersenkungen, um den Mittelstand zu entlasten. Er nannte dazu etwa Prämienverbilligungen.
