Solothurner Parlament: Referendum gegen Individualbesteuerung
Der Kanton Solothurn soll das Kantonsreferendum gegen die geplante Individualbesteuerung ergreifen.
Der Kanton Solothurn soll das Kantonsreferendum gegen die vom Bundesparlament geplante Individualbesteuerung ergreifen. Die Finanzkommission des Kantonsrats hat einen entsprechenden und dringlichen Antrag eingereicht. Das Parlament wird entscheiden.
Die direkten und indirekten Kosten wären für den Kanton Solothurn zu hoch, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Finanzkommission (Fiko) bestreite den Kern des Ziels der Individualbesteuerung jedoch nicht.
Mit der Splittingmethode, die im Kanton Solothurn und weiteren Kantonen gelte, werde diesem gesellschaftlichen Aspekt auf kantonaler Ebene bereits Rechnung getragen. Die vom Bund vorgesehene Umsetzung sei nicht zielführend.
Ein solch fundamentaler Wechsel des Steuersystems hätte für den Kanton Solothurn weitreichende Folgen, wie die Fiko festhielt. So würde eine komplette Überarbeitung des kantonalen Steuergesetzes nötig, auch die Tarife müssten angepasst werden.
Mindereinnahmen von vier bis fünf Millionen Franken
Zudem müssten rund 50'000 bis 60'000 zusätzliche Steuererklärungen pro Jahr verarbeitet werden, wie es weiter hiess. Der Kanton rechne pro Jahr mit Mindereinnahmen von vier bis fünf Millionen Franken. Ausserdem müssen gemäss Fiko diverse Fragen geklärt werden, beispielsweise das Thema der Prämienverbilligungen und des Stipendienwesens, welche auf Steuerdaten basieren.
Mit dem Kantonsreferendum können mindestens acht Kantone erreichen, dass das Volk über ein vom Bundesparlament beschlossenes Gesetz abstimmt. Für das öfters ergriffene fakultative Referendum müssen Parteien, Verbände und Organisationen mindestens 50'000 Unterschriften von Stimmberechtigten sammeln.
Bislang gab es nur einmal ein Kantonsreferendum in der Schweiz: Elf Kantone ergriffen das Referendum gegen ein Steuergesetz. Sie befürchteten massive Einbussen. Das Volk lehnte das Gesetz in der Abstimmung im Mai 2004 ab.
