Trump zieht in Streit um Finanzunterlagen bei Deutscher Bank vor Supreme Court
US-Präsident Donald Trump ist im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen bei der Deutschen Bank wie erwartet vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen.
Das Wichtigste in Kürze
- Berufungsgericht hatte zuvor Herausgabe von Dokumenten angeordnet.
Seine Anwälte forderten am Freitag vom Supreme Court, das Urteil eines New Yorker Berufungsgerichts vom Dienstag per einstweiliger Verfügung ausser Kraft zu setzen. Das Berufungsgericht hatte entschieden, dass die Deutsche Bank Finanzunterlagen Trumps an zwei Kongressausschüsse aushändigen muss. Der Präsident will das verhindern.
Zwei Ausschüsse des von den oppositionellen Demokraten dominierten Repräsentantenhauses hatten im April von der Deutschen Bank Finanzunterlagen zu Trump, seinen drei ältesten Kindern Donald junior, Ivanka und Eric sowie den Trump-Unternehmen angefordert. Der Ausschuss zur Überwachung des Finanzsektors und der Geheimdienstausschuss stellten dazu verbindliche Aufforderungen aus, sogenannte Subpoenas.
Sie benötigen die Unterlagen nach eigenen Angaben im Zuge ihrer breiteren Untersuchungen zu möglicher Geldwäsche durch russische Staatsbürger und zur Frage, ob Trumps Finanzgeschäfte ihn dem Einfluss ausländischer Akteure ausgesetzt haben könnten. Eine dritte Subpoena wurde an die US-Bank Capital One gerichtet.
Die Trumps zogen gegen die Herausgabe der Dokumente vor Gericht. Der Fall landete vor dem New Yorker Berufungsgericht und nun vor dem Supreme Court. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zwei weitere Fälle vorliegen, in denen es um Trumps Finanzunterlagen geht. Der Präsident und einstige Immobilienmogul hält sich bei seinen Finanzen höchst bedeckt und verweigert auch die Offenlegung seiner Steuererklärungen.
Trumps Verbindungen zur Deutschen Bank reichen in die 90er Jahre zurück. Nach einer Serie von Pleiten, die der Immobilienmogul damals mit seinen Casinos und Hotels in Atlantic City hingelegt hatte, machten die meisten grossen Banken einen Bogen um ihn. Die Deutsche Bank war hingegen bereit, ihm aus der Patsche zu helfen.
