Trump will Sanktionen gegen Bau von Nord Stream 2 unterzeichnen
US-Präsident Donald Trump will am Freitag mit seiner Unterschrift die Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft setzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Strafmassnahmen sorgen für Streit zwischen Berlin und Washington.
Trump wird am Abend (gegen 19.30 Uhr Ortszeit; 01.30 Uhr MEZ) bei einer Zeremonie in der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington den neuen Verteidigungshaushalt unterzeichnen, in dem die Strafmassnahmen enthalten sind. Repräsentantenhaus und Senat hatten das Gesetzespaket mit den Sanktionen bereits gebilligt.
Die USA wollen die Fertigstellung von Nord Stream 2 kurz vor Abschluss der Arbeiten noch verhindern. Ziel der Sanktionen sind Firmen, die am Verlegen der Gas-Pipeline beteiligt sind, sowie deren Eigner. Als Strafmassnahmen vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA.
Die US-Sanktionen könnten vor allem den in der Schweiz ansässigen Offshore-Dienstleister Allseas treffen, der mit dem 382 Meter langen und 124 Meter breiten Schiff «Pioneering Spirit» für Nord Stream 2 arbeitet. Geplant sind auch Sanktionen gegen den Bau der Pipeline TurkStream von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei.
Nord Stream 2 und die Sanktionspläne der USA sorgen schon seit geraumer Zeit für Zwist zwischen Washington und Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch im Bundestag, sie sehe «keine andere Möglichkeit, als Gespräch zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche, dass wir diese Sanktionen nicht billigen».
Trump ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Der US-Präsident wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben. Auf Kritik stösst das vom russischen Gazprom-Konzern angeführte Projekt Nord Stream 2 aber auch in Teilen Europas. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine.
Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.
Der Bau von Nord Stream 2 ist bereits weit vorangeschritten. Die Route verläuft in weiten Teilen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream. Startpunkt ist die russischen Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald.
