Donald Trump unterzeichnet Dekret zur Beschneidung sozialer Medien

Donald Trump macht ernst: Der US-Präsident hat am Donnerstag ein Dekret zur Beschneidung sozialer Medien unterzeichnet. Gemäss erlassenen Anordnung soll zudem die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren.

Konkret will der US-Präsident eine als Section 230 bekannte Klausel überarbeiten lassen. Gemäss dieser Regelung - Teil eines Gesetzes von 1996 - werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht.

Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. US-Justizminister William Barr sagte, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus gedehnt worden.

Auslöser ist ein Streit Trumps mit Twitter. Die Kurznachrichtenplattform hatte erstmals zwei Tweets des Präsidenten als irreführend gekennzeichnet. Daraufhin beschuldigte er Twitter der Wahl-Einmischung.

Trump hatte zuvor gedroht, soziale Medien zu regulieren oder ganz zu schliessen, weil sie konservative Stimmen unterdrückten. Sollte das Dekret umgesetzt werden, wären Klagen gegen die sozialen Medien wegen der auf ihnen veröffentlichten Inhalte möglich.

Donald Trump begründete seinen Schritt am Donnerstag mit dem Vorwurf, die Plattformen seien nicht länger neutral, sondern betrieben «politischen Aktivismus». Sie versuchten, Ansichten, die ihnen nicht gefielen, zu unterdrücken, so der US-Präsident.

Es gehe darum «die Meinungsfreiheit gegen eine der schlimmsten Gefahren zu verteidigen». Trump sagte, er rechne mit Klagen gegen sein Vorgehen, sei jedoch entschlossen, dies durchzuziehen. «Wir haben es satt.»

Schützenhilfe erhielt der US-Präsident im Twitter-Streit übrigens von Mark Zuckerberg. Der Facebook-Chef gab Trump indirekt recht und sagte gegenüber dem Sender «Fox News» am Mittwoch (Ortszeit): «Private digitale Plattformen sollten nicht als Schiedsrichter der Wahrheit auftreten».

Der 36-jährige CEO fügte aber auch an, dass staatliche Zensur sozialer Medien nicht die richtige Reaktion sei: «Im Allgemeinen denke ich, dass wenn eine Regierung, die eine Plattform zensiert, weil sie sich Sorgen um die Zensur macht, mir das nicht gerade als der richtige Weg erscheint.»

Es scheint so, als versuchte Zuckerberg damit noch vor der Unterzeichnung des Dekrets die Kohle aus dem Feuer zu nehmen. Denn: Wider den Aussagen des Facebook-Chefs hat auch das kalifornische Unternehmen seit 2017 ein Fake-News-Team im Einsatz. Dieses überprüft, ob publizierte Infos auch wirklich der Wahrheit entsprechen würden.

Genutzt hat die Charmeoffensive des Facebook-Chefs offenbar nicht viel