Donald Trump: Oberster Richter lässt juristische Hintertüre offen
Der Supreme Court hat Trumps geplanten Einsatz der Nationalgarde gebremst. Doch mit einem Notgesetz bietet er Donald Trump ein juristisches Schlupfloch.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump darf die Nationalgarde nicht nach Chicago entsenden.
- Ein oberster Richter eröffnete dem Präsidenten jedoch einen anderen Weg für sein Vorhaben.
- Der Insurrection Act könnte Trump ein juristisches Schlupfloch bieten.
Ausgerechnet aus dem Obersten US-Gericht kommt ein Signal, das Donald Trump neue Spielräume eröffnen könnte.
Zwar bremste der Supreme Court am vergangenen Dienstag den geplanten Truppeneinsatz im Inland aus. Donald Trump darf die Nationalgarde nicht wie gewünscht nach Chicago entsenden.
Gleichzeitig liess einer der Richter jedoch offen, ob der US-Präsident auf anderem Weg doch noch zu seinem Ziel kommen könnte.
Urteil lässt Notstandsgesetz offen
Richter Brett Kavanaugh verwies in einer Stellungnahme auf eine offene Rechtsfrage, wie CNN schreibt. Das Urteil kläre nicht, ob ein Einsatz des Militärs auf Basis des Insurrection Act zulässig wäre.
«Meiner Lesart nach befasst sich das Urteil des Gerichts nicht mit den Befugnissen des Präsidenten gemäss dem Insurrection Act.» Das schrieb Kavanaugh in einer Fussnote.
Der Insurrection Act ist ein Notstandsgesetz aus dem 19. Jahrhundert. Es erlaubt einem US-Präsidenten, Soldaten im Inland einzusetzen, wenn staatliche Behörden die öffentliche Ordnung nicht mehr gewährleisten können.
Normalerweise ist der Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung stark eingeschränkt. Das Gesetz bildet eine der wenigen Ausnahmen – und damit eine juristische Hintertür für Trump.
Hinweis aus dem konservativen Lager
Brisant ist vor allem, wer diese Tür offen lässt: Kavanaugh gilt als konservativer Richter und steht ideologisch den Republikanern näher als den Demokraten. Ausserdem wurde er von Trump persönlich für den Obersten Gerichtshof nominiert.
Eine mögliche Urteilsfolge sei, dass Trump eher das US-Militär als die Nationalgarde zum Schutz von Bundespersonal und -eigentum einsetzen könnte. Das merkte Kavanaugh ebenfalls an.
Trump selbst hatte in der Vergangenheit mehrfach signalisiert, notfalls auf das Notstandsgesetz zurückgreifen zu wollen. «Ich würde es tun, wenn es notwendig wäre. Bislang war es nicht notwendig», sagte er im Oktober.
Dennoch fügte er an: «Aber wir haben nicht ohne Grund ein Aufstandsgesetz.»
Donald Trump könnte militärische Stärke inszenieren
William Banks, Jura-Professor an der Universität von Syracuse, erachtet die juristische Hintertür als möglich.
«Anstelle von Teilzeitkräften der Nationalgarde könnte der Präsident die 82. Luftlandedivision in schwerer Panzerung und Ausrüstung entsenden», sagt er gegenüber CNN. Er könne damit einige eindrucksvolle Bilder von militärischer Stärke inszenieren.
Trumps Argument könne sein, dass die Bundeseinrichtungen in Gefahr seien. Der Jurist John Yoo erklärt: «Präsident Trump muss das möglicherweise zuerst tun, um diese Bundesgebäude und die ICE-Beamten zu schützen.»
Wenn das nicht funktioniere, könnte der US-Präsident die Nationalgarde rufen.
