Trump und Pompeo verteidigen Entlassung von internem Ermittler

Trump sagte am Montag in Washington, er habe das «absolute Recht» zur Entlassung des Generalinspekteurs im Aussenministerium gehabt, da dieser noch vom früheren Präsidenten Barack Obama ernannt worden sei. Pompeo bestritt, dass die Entlassung eine «Vergeltungsmassnahme» gewesen sei, weil Generalinspekteur Steve Linick Untersuchungen gegen ihn geführt habe.

Nach Angaben der US-Demokraten war Linick dem Vorwurf nachgegangen, dass der Aussenminister einen mit Steuergeldern bezahlten Mitarbeiter für die Erledigung privater Dinge eingesetzt habe. Auch soll Linick laut der Oppositionspartei umstrittenen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien nachgegangen sein.

Pompeo sagte der «Washington Post» er habe dem Präsidenten die Entlassung Linicks empfohlen, weil dieser den Auftrag des Ministeriums «untergraben» habe. Details dazu nannte der Aussenminister nicht. Er dementierte jedoch, dass die Entlassung mit gegen ihn geführten Untersuchungen zu tun gehabt habe.

Er habe gar nicht gewusst, dass Linick eine Untersuchung gegen ihn gestartet habe, beteuerte Pompeo in seinen ersten öffentlichen Äusserungen zu dem Fall. Deshalb sei es «unmöglich», dass es sich um eine «Vergeltungsmassnahme» gehandelt habe.

Der Staatssekretär für Verwaltungsangelegenheiten im State Department, Brian Bulatao, sagte der «Washington Post», die Entlassung Linicks habe damit zu tun gehabt, dass aus dem Büro des Generalinspekteurs Informationen an die Öffentlichkeit durchgesickert seien.

Nach Angaben der Demokraten hatte Linick untersucht, ob Pompeo den Mitarbeiter private Aufträge für sich und seine Frau hatte ausführen lassen - wie etwa das Gassigehen mit dem Hund, das Abholen von Kleidung aus der Reinigung oder Reservierungen in Restaurants.

Trump sagte, er kenne Linick nicht und habe ihn auf Bitte Pompeos entlassen. Der Präsident machte zugleich deutlich, dass er nichts Falsches darin sieht, sollte sein Aussenminister einen Regierungsmitarbeiter für private Angelegenheiten eingespannt haben.

Pompeo sei ein Mann, der mit Ländern mit grossem Rüstungsarsenal über «Krieg und Frieden» verhandle - und die Demokraten und die Medien seien interessiert daran, wer Pompeos Hund ausführe, beklagte sich Trump. Ihm sei es lieber, dass der Aussenminister mit ausländischen Staatenlenkern telefoniere, «als dass er das Geschirr spült, weil seine Frau nicht da ist».

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, erklärte, Linick habe auch wegen «Trumps falscher Notstandserklärung» im vergangenen Jahr ermittelt. Dabei ging es um Rüstungsgeschäfte unter anderem mit Saudi-Arabien.

Die US-Regierung hatte im Mai 2019 unter Rückgriff auf Notstandsvollmachten den Kongress umgangen, um den Verkauf von Waffen, Munition, Ausrüstung und Flugzeug-Wartungsarbeiten an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu genehmigen. Pompeo begründete das Vorgehen damit, dass die Lieferungen im Gesamtwert von 8,1 Milliarden Dollar (7,4 Milliarden Euro) wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig seien.

Die Umgehung des Kongresses stiess aber bei Abgeordneten und Senatoren auf scharfe Kritik - auch in den Reihen von Trumps Republikanern. Die Parlamentarier sorgten sich, dass die Waffenlieferungen den Jemen-Krieg weiter anheizen könnten. Trump sagte jetzt, er wisse nichts davon, dass Linick die Umstände der Notstandserklärung untersucht haben soll.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zeigte sich in einem Brief an Trump «alarmiert» über die Entlassung Linicks. Sie forderte den Präsidenten auf, den Vorgang «im Detail» zu erläutern.