Trump schlägt Ratcliffe für Leitung der US-Geheimdienste vor
US-Präsident Donald Trump will den republikanischen Abgeordneten John Ratcliffe zum Leiter der amerikanischen Geheimdienste ernennen. Das gab Trump zum Wochenschluss bekannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Director of National Intelligence (DNI) koordiniert die 17 zivilen und militärischen Geheimdienste der USA.
Die Ernennung muss vom Senat bestätigt werden.
«John ist ein herausragender Mann mit grossem Talent!», schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. Ratcliffe gilt als treuer Gefolgsmann des Präsidenten. Trump hatte bereits im vergangenen Juli angekündigt, den 54-Jährigen für den Posten zu nominieren. Der Abgeordnete hatte sich dann aber aus dem Nominierungsprozess zurückgezogen.
Die «Washington Post» hatte damals gemeldet, Ratcliffe habe falsche Angaben zu seiner Vergangenheit als Staatsanwalt in Texas gemacht, um so seine Erfahrung auf dem Feld der nationalen Sicherheit aufzuhübschen. Die «New York Times» hatte berichtet, intern hätten auch mehrere Republikaner Bedenken angemeldet, Ratcliffe sei zu parteipolitisch ausgerichtet für den Posten. Trump machte danach «unfaire» Medienberichte für Ratcliffes Rückzug verantwortlich.
Am Mittwoch vergangener Woche hatte Trump angekündigt, seinen loyalen Botschafter in Berlin, Richard Grenell, vorübergehend zusätzlich zum Geheimdienstkoordinator zu machen. Grenell sollte das Amt aber nur geschäftsführend übernehmen, bis über die Neubesetzung der Stelle entschieden ist und der Senat grünes Licht gegeben hat. Grenell behält daher seinen Botschafterposten in Deutschland.
Grenell wiederum löst den amtierenden Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire ab, den Trump im vergangenen August ebenfalls nur geschäftsführend auf den Posten setzte. Weil Maguire nicht vom US-Senat bestätigt wurde, muss er am 12. März ausscheiden. Trump hat zahlreiche wichtige Regierungsämter nur kommissarisch besetzt.
Trump hatte in der vergangenen Woche gesagt, er erwäge, den republikanischen Kongressabgeordneten Doug Collins für das Amt zu nominieren. Collins - der sich mit der Verteidigung Trumps während des gescheiterten Amtsenthebungsverfahrens der US-Demokraten gegen den Präsidenten profiliert hat - winkte aber ab. «Das ist kein Job, der mich derzeit interessiert», sagte er dem Sender Fox Business.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, übte scharfe Kritik an Trump. Die USA hätten nun einen Geheimdienstkoordinator, der nicht gefeuert hätte werden sollen, einen unqualifizierten Kandidaten für das Amt, der nicht vom Senat bestätigt werden sollte, und in der Zwischenzeit einen geschäftsführenden Direktor, der «untauglich» sei, schrieb Schiff auf Twitter. Gleichzeitig seien Wahlen durch ausländische Einmischung gefährdet. «Genau so, wie es dem Präsidenten gefällt.»
