Trump reagiert gelassen auf philippinische Pläne für Ende von Militärabkommen
US-Präsident Donald Trump hat betont gelassen auf die Ankündigung der philippinischen Regierung reagiert, ein wichtiges Militärabkommen mit den Vereinigten Staaten aufzukündigen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Botschaft sprach hingegen von «schwerwiegendem Schritt».
Dies sei «in Ordnung», die USA sparten dadurch «viel Geld», sagte Trump am Mittwoch zu Reportern im Weissen Haus. Der US-Präsident hob zugleich seine «sehr gute Beziehung» zum philippinischen Staatschef Rodrigo Duterte hervor.
Duterte hatte die Beendigung des sogenannten Visiting Forces Agreement (VFA) angekündigt, das den rechtlichen Rahmen für die US-Militärpräsenz in dem südostasiatischen Inselstaat darstellt. Die US-Botschaft in Manila bezeichnete dies am Dienstag als "schwerwiegenden Schritt mit erheblichen Auswirkungen auf das amerikanisch-philippinische Bündnis". Die US-Regierung überlege nun "sorgfältig, wie weiter vorzugehen sei, "um unsere gemeinsamen Interessen voranzubringen". Das Abkommen hat eine Kündigungsfrist von sechs Monaten.
Dutarte hatte seit seinem Wahlsieg 2016 wiederholt mit der Aufkündigung des VFA gedroht. Er wiederholte diese Warnung im Januar. Zuvor hatte der ehemalige nationale Polizeichef und heutige Abgeordnete Ronald Dela Rosa berichtet, die USA hätten ihm sein Visum entzogen.
Manila sah darin eine US-Sanktion wegen des harten Vorgehens Dela Rosas gegen Drogenkriminalität in seiner früheren Funktion als Polizeichef. Duterte sagte nach dem Visum-Entzug seine Teilnahme an dem für März geplanten und von Trump ausgerichteten Gipfel der USA und der Asean-Staaten in Las Vegas ab.
Das VFA von 1998 ist auch Grundlage für hunderte, jährlich stattfindende gemeinsame Militärmanöver sowie Trainings der philippinischen Streitkräfte. Das Militärbündnis mit den USA hat in den Philippinen viele Kritiker. Sie bemängeln, das Bündnis garantiere US-Soldaten, denen Straftaten vorgeworfen werden, eine Sonderbehandlung.
