Zwei Referenden in Obwalden zustande gekommen
Die Obwaldner Stimmberechtigten stimmen bald über Änderungen im Krankenversicherungs- und Bildungsgesetz ab.
Die von der SP respektive der SVP lancierten Referenden sind zustande gekommen. Dies hat die Staatskanzlei am Mittwoch mitgeteilt. Als voraussichtliches Abstimmungsdatum nannte sie den 30. November.
Bei der Revision des Krankenversicherungsgesetzes hatte der Kantonsrat die fixe Budgetvorgabe für die Prämienverbilligung aus dem Gesetz gestrichen. Die SP befürchtet, dass dies zu tieferen Prämienverbilligungen führen könne. Das Referendum wurde 325 Mal unterzeichnet.
Kritik an Anpassung des Bildungsgesetzes
Der Kantonsrat hatte zudem das Bildungsgesetz der heutigen Realität angepasst. Dies genüge nicht, argumentierte die SVP. Sie kritisierte, dass nicht Fehlentwicklungen in Frage gestellt worden seien. Das Referendum wurde mit 306 gültigen Unterschriften eingereicht.
