Trump kündigt neuen Anlauf zur Abschaffung von «Dreamer»-Programm an
US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Anlauf zur Abschaffung des «Dreamer»-Programms zum Schutz junger Einwanderer vor Abschiebung angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Oberster US-Gerichtshof hatte Streichung von Abschiebeschutz kassiert.
Seine Regierung werde nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Vortag «verbesserte» Dokumente vorlegen, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mit der Entscheidung des Supreme Court sei noch «nichts gewonnen oder verloren».
Das Oberste US-Gericht hatte Trump am Donnerstag eine empfindliche Niederlage zugefügt. Es erklärte die Streichung des sogenannten Daca-Programms zum Bleiberecht für junge Einwanderer für unrechtmässig. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte 2012 einen Abschiebeschutz für rund 700.000 junge Migranten verfügt, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren. Bezeichnet werden diese Einwanderer als «Dreamer», weil sie von einem Leben in den USA träumen.
Die Trump-Regierung stoppte das Programm 2017. Der Supreme Court erklärte dies am Donnerstag für unrechtmässig. Die Obersten Richter begründeten dies allerdings mit der Nichteinhaltung von «prozeduralen Anforderungen» durch das US-Heimatschutzministerium. Grundsätzlich habe das Ministerium das Recht, das Programm zu streichen, betonte der Supreme-Court-Vorsitzende John Roberts in der Urteilsbegründung.
Das Urteil war trotzdem eine herbe juristische Niederlage für Trump - die zweite innerhalb einer Woche. Am Montag hatte der Oberste Gerichtshof den Schutz von Homosexuellen und Transgendern am Arbeitsplatz gestärkt und erklärt, eine Kündigung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verstosse gegen US-Recht.
Trump reagierte mit scharfen Attacken gegen den Supreme Court auf die beiden Entscheidungen: Der Präsident sprach von «furchtbaren und politischen» Urteilen, die ein «Schlag ins Gesicht» von Konservativen seien. Trump hat seit seinem Amtsantritt zwei konservative Richter nominiert und damit die konservative Mehrheit des Supreme Court zementiert.
