Todesstrafe in Israel stösst auf breite internationale Kritik
Das Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel sorgt international für heftige Reaktionen.
Die Knesset in Israel hat sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe entschieden, berichtet «BR24». Mit knapper Mehrheit von 62 zu 48 Stimmen verabschiedete das Parlament am Montag das Gesetz.
Die europäischen Aussenminister sprechen von einem «de facto diskriminierenden» Charakter, schreibt die «Jüdische Allgemeine».
Deutschland, Frankreich, Italien sowie das Vereinigte Königreich äusserten ihre «tiefe Besorgnis» in einer gemeinsamen Erklärung. Sie kritisieren das Gesetz als unmenschlich und erniedrigend.
EU und UN kritisieren Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas teilte im Namen aller 27 Mitgliedstaaten mit, dass die Verabschiedung in Israel einen schwerwiegenden Rückschritt darstelle. Man sei zutiefst besorgt über den faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzes, berichtet «Deutschlandfunk».
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk warnt vor massiven Verstössen gegen das Völkerrecht, berichtet «BR24». Das Gesetz treffe besonders Palästinenser in den besetzten Gebieten und verstosse gegen internationale Konventionen.
«Es ist zutiefst enttäuschend, dass dieser Gesetzentwurf von der Knesset verabschiedet wurde», sagte Türk. Eventuelle Vollstreckungen seien Kriegsverbrechen.
Todesstrafe faktisch auf Palästinenser beschränkt
Sowohl israelische Juristen als auch die Vereinten Nationen haben das Gesetz kritisiert, schreibt «Euronews». Kritiker sehen darin eine Hierarchie der Gerichtssysteme, die die Todesstrafe faktisch auf Palästinenser beschränkt.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft lehnt die Todesstrafe grundsätzlich ab, wie «BR24» berichtet. Sie begründet dies mit ethischen, menschenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Argumenten.
Nach ihrer Auffassung verstösst die Todesstrafe gegen die Menschenwürde. Zudem verletze sie das Grundrecht auf Leben und gelte als grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe.
