Iran weitet Todesstrafe aus: «Keine Gnade» der Justiz
Die iranische Justiz will die Todesstrafe künftig für mehr Delikte als bisher «ohne Gnade und Nachsicht» vollstrecken. Das sagte Justizsprecher Asghar Dschahangir dem staatlichen Sender Irib. Zudem sollen die Behörden das gesamte Vermögen der Betroffenen im Land einziehen.
Laut Dschahangir betreffen die Massnahmen nicht mehr nur Spionage für die USA, Israel oder andere «feindliche Staaten». Auch Terrorhandlungen, die Zerstörung staatlicher Einrichtungen sowie Taten, die «Angst und Schrecken» in der Bevölkerung auslösten, sollen mit der Todesstrafe geahndet werden. Personen, die durch Fotos oder Videos dem Feind Zielhinweise gäben, würden auch mit der Todesstrafe und der Einziehung ihres gesamten Vermögens bestraft.
Seit den landesweiten Unruhen im Dezember und Januar sowie seit Kriegsbeginn am 28. Februar hat der Staat nach eigenen Angaben Hunderte mutmassliche Agenten oder Söldner der USA und Israels festgenommen. Kritiker widersprechen: Unter den Festgenommenen seien auch Bürgerinnen und Bürger, die die Lage für politischen Widerstand genutzt hätten. In den vergangenen 48 Stunden wurden bereits vier Dissidenten hingerichtet.
Menschenrechtsorganisationen melden seit Monaten vermehrt willkürliche Verhaftungen, fehlende Transparenz in Verfahren und drohende Todesurteile ohne internationale Beobachtung.
