Todesstrafe für Terroristen: Israels Parlament stimmt zu
In Israel sollen Terroristen künftig die Todesstrafe erhalten können. Dem hat das Parlament zugestimmt. Nur: De facto gilt das Gesetz nur für Palästinenser.
Das Wichtigste in Kürze
- Israel will die Todesstrafe wieder einführen, dem hat das Parlament zugestimmt.
- De facto soll es jedoch nur für palästinensische Terroristen gelten.
- National und international gibt es scharfe Kritik am Vorhaben Israels.
Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt.
62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten für den höchst umstrittenen Vorstoss der Partei Otzma Jehudi. Es ist die Partei des umstrittenen rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir.
48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, der Rest war abwesend oder enthielt sich. Auch der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab seine Stimme für den Vorstoss ab.
Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Deutschland hatte sich mit weiteren europäischen Ländern gegen das Gesetz ausgesprochen.
Pflichtstrafe in Militärgerichten
Künftig droht Palästinensern die Todesstrafe, wenn sie vor Militärgerichten in besetzten Gebieten wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden.
Zwar kann das Urteil angefochten werden. Im Falle einer Verurteilung soll die Todesstrafe aber binnen 90 Tagen durch Erhängen von einem Gefängniswärter vollstreckt werden.
Auch vor zivilen Gerichten in Israel soll man künftig wegen eines terroristisch motivierten Mordes mit der Todesstrafe bestraft werden. Oder alternativ lebenslang inhaftiert werden.
Aufgrund des Rückwirkungsverbots kann das neue Gesetz aber nicht auf Hamas-Terroristen angewendet werden, die am Massaker am 7. Oktober 2023 im israelischen Grenzgebiet beteiligt waren.
Befürworter sprechen von Abschreckung
Ben-Gvir sprach zum Abschluss einer stundenlangen Debatte von einem historischen Moment der Gerechtigkeit. Jeder Terrorist müsse wissen, dass er Mord mit seinem Leben bezahlen werde.
Das Gesetz werde dem israelischen Volk «den Stolz zurückbringen». Er warf der Europäischen Union vor, sie sehe es nicht gerne, dass Israel sich gegen Terrorismus verteidige.
Der Sicherheitsausschuss der Knesset hatte den Entwurf zuletzt für die zweite und dritte Lesung gebilligt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Zvika Fogel, sprach von einem «wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Abschreckung des Staates Israel».
Derweil hatten Menschenrechtsorganisationen zu einem Stopp des kontroversen Vorhabens aufgerufen.
Letzte Hinrichtung war von NS-Verbrecher Eichmann
Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft.
Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen. Etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten.
Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann 1962 war aber das letzte Mal, dass eine ausgesprochene Todesstrafe vollstreckt wurde.
Gesetz steht national und international in der Kritik
Europäische Aussenminister hatten am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung ihre «tiefe Besorgnis» über den Gesetzentwurf geäussert.
«Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung», teilten die Minister mit.
«Deshalb lehnen wir die Todesstrafe weltweit unter allen Umständen ab.» Berlin, Paris, Rom und London forderten die Verantwortlichen nachdrücklich auf, die Pläne aufzugeben.
Auch in Israel gab es Kritik an dem Gesetz. Ein Kommentator der «Times of Israel schrieb zur Wiedereinführung der Todesstrafe: «Israel befindet sich in einem Krieg, in dem es beansprucht, die demokratische Welt gegenüber den Kräften des Bösen zu vertreten.»
Doch: «Die Verabschiedung des Gesetzes gerade jetzt könnte Israel international erheblichen Schaden zufügen.» Zudem könne es dem «ohnehin zunehmend angeschlagenen Image» von Israel weiter schaden.
Wird das Gesetz vom höchsten Gericht gekippt?
Das israelische Demokratie-Institut kritisierte in einem Gutachten, das Gesetz zwinge Militärrichter zum Verhängen der Todesstrafe. Zudem widerspreche es den demokratischen und rechtsstaatlichen Werten Israels, weil es nur gegen Palästinenser gerichtet sei.
Das Gesetz könne auch zu irreversiblem Justizfehlern führen und Israel international politisch schaden. Ausserdem helfe es nach Ansicht von Experten nicht effektiv im Kampf gegen Terror.
Doch das neue Gesetz könnte offenbar noch gekippt werden. Das glaubt zumindest der oppositionelle Abgeordnete Avigdor Lieberman, der sich grundsätzlich für die Todesstrafe für Terroristen aussprach.
Er sagte während einer stundenlangen Debatte, er rechne damit, dass Israels höchstes Gericht das Gesetz kippen werde.
