Todesstrafe für Terroristen in Israel: Bund «zutiefst besorgt»
Das Schweizer Aussendepartement hat sich wegen dem durch das israelische Parlament Knesset am Montag beschlossenen Gesetzes zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen «zutiefst besorgt» gezeigt. «Wir haben dieses Thema bei den israelischen Behörden angesprochen und fordern sie auf, dieses Gesetz aufzuheben», hiess es in einem Beitrag auf der Plattform X.
Das seit langem bestehende Moratorium auf die Todesstrafe solle wieder in Kraft gesetzt werden. Die israelischen Behörden müssten «ihren Verpflichtungen gemäss den internationalen Menschenrechtsnormen nachkommen», teilte das Aussendepartement (EDA) am Dienstag weiter mit.
Das israelische Parlament hatte das Gesetz am Montag mit knapper Mehrheit gebilligt. Es sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden kann. Vor israelischen Militärgerichten in den palästinensischen Gebieten ist die Todesstrafe in solchen Fällen sogar zwingend, sie muss bei Verurteilung binnen 90 Tagen durch Erhängen durch einen Gefängniswärter vollstreckt werden.
Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft. Der Vorstoss von der Partei des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir wird auch vom rechtskonservativen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützt.
Eine Klage des israelischen Bürgerrechtsverbands liegt bereits beim höchsten Gericht des Landes. Dieses könnte den kontroversen Vorstoss kippen. International gab es scharfe Kritik an dem Gesetz.
