Supreme Court lehnt Einwände gegen Brexit-Regelung für Nordirland ab
Das oberste britische Gericht hat Einwände gegen Grossbritanniens mit der EU getroffene Brexit-Regelung für Nordirland abgelehnt.
Unionistische Politiker hatten geltend gemacht, das sogenannte Nordirland-Protokoll verstosse gegen ein Gesetz, das unter anderem freien Handel zwischen Grossbritannien und Nordirland festschreibt. Die Richter am Supreme Court in London sahen das am Mittwoch aber anders.
Das Nordirland-Protokoll soll auch nach dem Brexit für freien Handel zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sorgen. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zwischen der Provinz und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kam in einigen Bereichen zu Handelsschwierigkeiten.
Dies ist den meist protestantischen Anhängern der Union mit Grossbritannien ein Dorn im Auge. Sie fürchten, dass das Protokoll eine Wiedervereinigung von Nordirland und Irland fördert. Derzeit verhandeln London und Brüssel über Änderungen am Protokoll.
