Regierungskrise in London: Premier Starmer kauft sich Zeit
Der infolge des Epstein-Skandals schwer angeschlagene britische Premierminister Keir Starmer stemmt sich trotz der jüngsten politischen Turbulenzen weiterhin gegen Forderungen nach seinem Rücktritt.
Bei einer nicht öffentlichen Ansprache an die Labour-Fraktion im Unterhaus zeigte sich Starmer von seiner kämpferischen Seite, wie britische Medien unter Berufung auf Teilnehmer berichteten. «Ich habe noch jeden Kampf gewonnen», soll Starmer den Abgeordneten zugerufen haben. Demnach erhielt er dafür viel Applaus.
Neben Oppositionspolitikern hatte zuvor auch der Chef der schottischen Labour-Partei, Anas Sarwar, seinen Parteifreund Starmer zum Rücktritt aufgefordert. Auslöser für die aktuelle Krise war die Entscheidung des Premiers, den Politikveteran Peter Mandelson vor gut einem Jahr zum Botschafter in den USA zu ernennen, obwohl er enge Bande zum – da längst verstorbenen – Sexualstraftäter Jeffrey Epstein pflegte. Über die vergangenen Tage wurde der Druck immer grösser, mehrere Vertraute Starmers traten in kurzer Folge zurück.
Der 2019 im Gefängnis gestorbene US-Multimillionär Epstein hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Mädchen zum Opfer fielen. Zugleich unterhielt er enge Kontakte zu höchsten Kreisen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Die kürzlich veröffentlichten Epstein-Akten zeigten auf, wie eng Mandelson mit dem Sexualstraftäter verbandelt war. Die Polizei ermittelt zudem wegen der Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen, die Mandelson seinem Freund gesteckt haben soll.
Auch für die britischen Royals wird die Causa Epstein wegen der einst engen Beziehung zwischen dem New Yorker Finanzier und dem inzwischen in Ungnade gefallenen Ex-Prinzen Andrew zur immer grösseren Belastung. Nachdem die Epstein-Akten neue Vorwürfe gegen Andrew zutage gefördert hatten, kündigte König Charles III. in einer Mitteilung des Palasts an, die Polizei bei etwaigen Ermittlungen gegen seinen Bruder zu unterstützen.
Ähnlich wie bei Mandelson geht es auch bei Andrew um vertrauliche Informationen, die an den US-Investor Epstein weitergegeben worden sein sollen. Sollte es tatsächlich zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen, droht dem Ex-Prinzen, der wegen seiner Verbindung mit Epstein bereits alle Titel und Ämter verloren hat, ein noch tieferer Sturz. Er selbst reagierte auf die Vorwürfe zunächst nicht.
Dafür meldete sich Prinz William zu Wort, der am Montag zu einem mehrtägigen Besuch in Saudi-Arabien eingetroffen war. Der Thronfolger muss dort einen Drahtseilakt bestehen: Einerseits bemüht sich Grossbritannien um engere wirtschaftliche Beziehungen zu dem Königreich am Persischen Golf. Andererseits gilt das autoritär geführte Land wegen systematischer Menschenrechtsverstösse als schwieriger Partner.
«Ich kann bestätigen, dass der Prinz und die Prinzessin über die anhaltenden Enthüllungen zutiefst besorgt sind», sagte ein Sprecher von William und dessen Frau, Prinzessin Kate, der mitreisenden Presse zum Epstein-Skandal. Ihre Gedanken seien weiterhin bei den Opfern.
Für Starmer dürfte die Regierungskrise längst nicht durchgestanden sein. Der Premier hatte in der vergangenen Woche auf Druck von Oppositionspolitikern und aus den Reihen seiner eigenen Partei angekündigt, die Dokumente und Korrespondenz zum Auswahlverfahren vor der Ernennung Mandelsons als Botschafter zu veröffentlichen. Wann genau und in welchem Umfang das geschehen wird, ist unklar. Es wird jedoch damit gerechnet, dass dabei weitere unbequeme Details ans Licht kommen dürften.
Zudem hat der Regierungschef mit dem kürzlichen Rücktritt seines Stabschefs Morgan McSweeney seinen wichtigsten Strippenzieher verloren. Ob er seine bislang ohnehin recht glücklose Amtszeit retten und die Geschicke noch einmal herumreissen kann, ist ohne den engen Berater an seiner Seite noch ungewisser.
Schon seit Monaten wird darüber spekuliert, dass die Labour-Fraktion Starmer aus dem Amt jagen könnte. Zudem wird in der Partei befürchtet, dass Labour bei den Regionalwahlen in Schottland und Wales sowie bei den Kommunalwahlen in England im Mai auf empfindliche Niederlagen zusteuert. Spätestens dann rechnen viele mit einem Misstrauensantrag in der Fraktion. Grösster Hemmschuh der parteiinternen Gegner Starmers war bisher das Fehlen einer geeigneten Herausforderin oder eines Herausforderers.
