Bund befürchtet «abschreckende Wirkung» bei US-Reisen
Der Bund zeigt sich besorgt über die geplante Pflicht zur Offenlegung von Social Media. Auch Reiseanbieter berichten von wachsender Unsicherheit bei USA-Reisen.
Das Wichtigste in Kürze
- Reisende in die USA sollen künftig Social-Media-Accounts der letzten fünf Jahre angeben.
- Das EDA warnt vor Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte und abschreckender Wirkung.
- Die Reisebranche spürt Verunsicherung vor allem in Form eines steigenden Beratungsbedarfs.
Wer als Schweizerin oder Schweizer visumfrei in die USA reist, braucht vor allem eines: eine gültige ESTA-Genehmigung.
Künftig dürfte dieser Antrag um einiges heikler werden: Die US-Regierung will deutlich mehr Informationen über die Vergangenheit von Besucherinnen und Besuchern einholen.
Besonders umstritten: Antragstellerinnen und Antragsteller sollen laut Anordnung des US-Heimatschutzministeriums verpflichtet werden, «ihre sozialen Medien der vergangenen fünf Jahre vorzulegen».
Was genau damit gemeint ist, bleibt allerdings unklar. US-Medienberichten zufolge soll es sich lediglich um die Account-Namen auf X, Facebook oder Instagram handeln. Der Zugang zu Konten oder einzelnen Beiträgen wäre demnach nicht vorgesehen. Offiziell präzisiert wurde dies jedoch nicht.
Darüber hinaus sollen weitere persönliche Daten erhoben werden. Dazu gehören Telefonnummern des Reisenden der vergangenen fünf Jahren sowie E-Mail-Adressen der letzten zehn Jahre. Sogar detaillierte Angaben zu Familienangehörigen, einschliesslich Geburtsdaten sowie Wohn- und Geburtsorten sieht der Entwurf vor.
Die 60-tägige Einspruchsfrist ist am Sonntag abgelaufen, nun prüft die Behörde die Eingaben und nimmt gegebenenfalls Anpassungen vor. Danach könnte die Regelung in Kraft treten. Ein konkreter Zeitplan liegt aber noch nicht vor.
Bund warnt vor Eingriffen in Persönlichkeitsrechte
Beim Bund sieht man die geplante Gesetzesänderung äusserst kritisch. Die Botschaft in Washington habe in Gesprächen mit den US-Behörden «ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht», heisst es beim EDA.
Die geplante Pflicht, Social-Media-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre offenzulegen, werfe «Fragen zu Verhältnismässigkeit und Persönlichkeitsrechten» auf, sagt Sprecher Pierre-Alain Eltschinger.
Besonders deutlich wird das EDA bei möglichen Folgen für den Reiseverkehr. Die Botschaft habe geltend gemacht, dass diese Massnahme eine «abschreckende Wirkung» auf einen Teil der Geschäftsreisenden und Touristen haben werde. «Beispielsweise auf diejenigen, die im Sommer 2026 Spiele der Fussball-Weltmeisterschaft besuchen wollen.»
Der Gesetzesentwurf sei zudem im Rahmen bilateraler Gespräche über das Visa Waiver Programm sowie mit der US-Botschaft in Bern thematisiert worden, sagt Eltschinger.
An den offiziellen Reisehinweisen für die USA ändert sich vorerst nichts. Diese entsprächen «der aktuellen Lagebeurteilung durch das EDA» und würden «laufend überprüft und bei Bedarf angepasst».
Reisenden werde empfohlen, sich frühzeitig bei der US-Botschaft in Bern über die genauen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen zu erkundigen.
Reisebranche beobachtet Verunsicherung bei Kundschaft
Auch in der Reisebranche sorgt die Debatte für Unruhe. «Aktuell stellen wir eine spürbare Verunsicherung und vermehrte Rückfragen zu USA-Reisen fest», sagt Janine Zimmerli von Dertour Suisse.
Neben möglichen neuen Einreisevorschriften spielten auch höhere Preise und die politische Lage eine Rolle. In der Beratung führe dies «bei einzelnen Reisenden zu einer kritischeren Abwägung».
Stand jetzt gehe man aber nicht davon aus, dass die geplanten Social-Media-Angaben «einen markanten weiteren Nachfragerückgang auslösen werden».
Zusätzliche Fragen im ESTA-Verfahren dürften laut Zimmerli «vor allem als administrativer Mehraufwand wahrgenommen werden».
Wer sich trotz der aktuellen politischen Lage für eine Reise in die USA entscheide, sei in der Regel auch bereit, bei der Einreise zusätzliche Angaben zu machen.
Da die entsprechende Regelung noch nicht in Kraft ist, gibt Dertour zurzeit keine konkreten Empfehlungen zum Umgang mit Social Media. Wichtig sei jedoch, dass Angaben «korrekt und wahrheitsgetreu» gemacht würden.
«Ratsam, problematisch Inhalte zu überprüfen»
Ziel der zusätzlichen Abfragen ist laut den Behörden die Gewährleistung der nationalen Sicherheit. «Entsprechend ist es ratsam, problematische oder missverständliche Inhalte kritisch zu überprüfen», so die Sprecherin.
Während der Konzern kaum Auswirkungen auf die Zahl der Buchungen erwartet, dürfte der Beratungsbedarf weiter steigen.
Viele Kundinnen und Kunden hätten Fragen zum ESTA-Verfahren, zu Einreiseformalitäten und zu möglichen Auswirkungen auf ihre Reise. «Dieser erhöhte Informationsbedarf zeigt sich bereits heute in den Gesprächen», sagt Zimmerli.
