Streit zu Rechtsstaatlichkeit bei EU-Finanzgipfel vorprogrammiert
Beim EU-Gipfel zum Corona-Hilfsfonds und dem nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt bahnt sich Streit über den geplanten Rechtsstaatsmechanismus an. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bekräftigte am Montag seine Ablehnung einer Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit der Auszahlung von EU-Mitteln.
Das Wichtigste in Kürze
- Polen bekräftigt Ablehnung von geplantem Kürzungsmechanismus.
Sein luxemburgischer Amtskollege Xavier Bettel brachte hingegen die Bedeutung eines derartigen Instruments für sein Land zum Ausdruck.
Ungarn und Polen stehen wegen der Untergrabung von Werten wie der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz seit Jahren in der EU am Pranger. EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den Brüsseler Finanzgipfel vorgeschlagen, die Möglichkeit zu schaffen, Mitgliedstaaten EU-Haushaltsgelder bei Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig zu streichen oder zu kürzen.
Angesichts des Streits über den Hilfsfonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise war dieses Thema bei dem seit Freitag währenden Treffen bislang in den Hintergrund getreten. Bei den anstehenden Diskussionen zur Ausgestaltung des EU-Haushalts erwarteten EU-Diplomaten nun jedoch «langwierige Diskussionen» zu dem Thema.
Hilfsfonds und Haushalt sind miteinander verknüpft. Für eine Einigung braucht es die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Einem Kompromiss könne Polen aber nur zustimmen, wenn dieser «keine Ermessensbefugnisse für EU-Gremien oder EU-Institutionen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit» vorsehe, sagte Morawiecki. Er schloss sich mit dieser Forderung seinem ungarischen Kollegen Viktor Orban an.
Sein Missfallen brachte der Pole auch über den jüngsten Vorschlag für den Corona-Hilfsfonds zum Ausdruck. Dieser sei «von einer Gruppe geiziger, selbstsüchtiger Länder erzwungen worden».
Auf Druck der sogenannten sparsamen Länder Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland hatte Ratspräsident Michel den Anteil der Mittel aus dem Fonds, die als nicht rückzahlbare Zuschüsse ausgezahlt werden sollen, von 500 auf 390 Milliarden Euro abgesenkt. «Das ist ein bedeutender Unterschied», beklagte Morawiecki.
Luxemburgs Regierungschef Bettel kündigte hingegen an, er könne einen Vorschlag für einen EU-Haushalt mit einen Einknicken beim Thema Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptieren: «Das wäre auf jeden Fall ein Nein unsererseits.»
