EU schliesst chinesische Firmen von Medizin-Ausschreibungen aus
Die EU lässt chinesische Firmen nicht mehr an Medizin-Ausschreibungen teilnehmen. Dies ist eine Reaktion auf Diskriminierung der EU-Unternehmen in dem Land.
Das Wichtigste in Kürze
- Chinesische Firmen werden von Medizin-Ausschreibungen der EU ausgeschlossen.
- Die EU stellte fest, dass europäische Unternehmen in China diskriminiert werden.
- Die Behörde benutzt nun erstmals ein 2022 in Kraft getretenes Sanktionswerkzeug.
Chinesische Unternehmen werden künftig von bestimmten öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Konkret geht es um Aufträge für die Beschaffung von Medizinprodukten im Wert von mehr als fünf Millionen Euro. Dies teilte die EU-Kommission mit.
Damit nutzt die Behörde erstmals ein 2022 in Kraft getretenes Sanktionswerkzeug. Mit ihm können Staaten bestraft werden, die etwa europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen diskriminieren.
Es soll nach Hoffnung der EU dafür sorgen, dass andere Länder ihre Märkte für europäische Unternehmen öffnen.
EU sieht europäische Unternehmen diskriminiert
EU-Angaben zufolge hat sich die Zahl der chinesischen Ausfuhren von Medizinprodukten in EU zwischen 2015 und 2023 mehr als verdoppelt. Gleichzeitig habe China erhebliche Hindernisse für seinen Markt aufgebaut.
Bei fast 90 Prozent der öffentlichen Aufträge für die Beschaffung von Medizinprodukten in China gebe es diskriminierende Massnahmen. Dies gegenüber in der EU hergestellten Produkten und EU-Lieferanten.
Wie aus den Angaben hervorgeht, geht es um medizinische Produkte sämtlicher Art. Das können verschiedene Apparate und Geräte sein, etwa zum Beatmen, Röntgen oder Sterilisieren ebenso wie Rollstühle und Verbandsmaterial wie Pflaster.
Chinas Regierung spricht von Doppelmoral
In einer Reaktion kündigte Peking an, «die Interessen chinesischer Unternehmen entschieden schützen» zu wollen. Die EU gelte zwar als der offenste Markt der Welt, «bewegt sich jedoch in der Praxis zunehmend in Richtung Protektionismus.» Das sagte ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums.
Unter dem Vorwand des fairen Wettbewerbs betreibe Brüssel in Wirklichkeit unfaire, wettbewerbsverzerrende Praktiken, was «ein klassischer Fall von Doppelmoral» sei.
Die Kommission hatte seit vergangenem Jahr mehrfach betont, mit den chinesischen Behörden in Kontakt zu sein. Offensichtlich haben die Gespräche aber nicht zu einem für die EU zufriedenstellenden Ergebnis geführt. Ausnahmen soll es beispielsweise geben, wenn nur eine chinesische Firma sich auf eine Ausschreibung bewirbt.
