24-Stunden-Verfahren: FDP will von Asylminister Jans Zahlen & Fakten
Die von Bundesrat Beat Jans propagierten 24-Stunden-Asylverfahren dauerten zu lange, so die FDP. Sie will wissen, wo die Ursachen liegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die 24h-Verfahren für Asylsuchende aus Nordafrika dauern «eher 24 Tage», so die FDP.
- Sie verlangt von Bundesrat Beat Jans Auskunft, wo die Probleme liegen.
- Nationalrat Peter Schilliger will wissen, welche politischen Forderungen helfen könnten.
«Mehr Illusion als Realität»: Schon im Titel des Vorstosses der FDP-Fraktion klingt eine gewisse Unzufriedenheit durch. Adressiert ist das Anliegen an Bundesrat Beat Jans. Der Asylminister hat letztes Jahr 24-Stunden-Verfahren für Asylsuchende aus Nordafrika angekündigt.
Damit sollten deren meist aussichtslose Begehren möglichst schnell erledigt und der Aufenthalt in der Schweiz minimiert werden. Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen und Klagen aus der Bevölkerung im Umfeld der Asylzentren.
«Eher 24-Tage-Verfahren»
Die Ankündigung sei mit Marketing, aber auch mit Informationen erfolgt, sagt FDP-Nationalrat Peter Schilliger zu Nau.ch. «Unterdessen weiss man, dass es im Durchschnitt – bei den idealen Fällen – eher 20 Tage sind. Man müsste also eher von 24-Tage-Verfahren reden.»
Jans’ Absicht sei wohl schon gut gewesen, räumt Schilliger ein. «Aber die Taten, die folgten, befriedigen einfach nicht.» Man wolle den Bundesrat beim Wort nehmen, sodass die schnellen, konsequenten Verfahren auch Realität würden.
«Wenn er dies aus systembedingten Gründen nicht kann, dann helfen wir im gerne, damit er da weiterkommt. Aber dazu brauchen wir Zahlen und Fakten.»
Brauch Beat Jans Schützenhilfe der FDP?
Mit dem diese Woche eingereichten Fragenkatalog will die FDP unter anderem wissen: Wie viele Personen wurden dem 24-Stunden-Verfahren unterstellt – und bei wie vielen reichten selbst 24 Tage nicht? Auch Zahlen und Erfolg der Rückführungen bei negativen Entscheiden interessieren.
So könne man im Hinblick auf die Herbstsession im September überlegen, was zu tun wäre, erklärt FDP-Nationalrat Schilliger. «Brauchen wir politische Forderungen, um das – gutgemeinte – Verfahren auch zu unterstützen? Oder muss man viel mehr die konsequente Umsetzung einfordern?»
FDP-Schilliger: «Keine Dauertouristen»
Vielleicht seien ja auch die Asylbewerber selbst das Problem, mutmasst Peter Schilliger. In seinem Heimatkanton Luzern habe man beispielsweise einen entsprechenden Vorstoss gehabt: Asylsuchende unter einer Anklage sollten mit einer elektronischen Fussfessel überwacht werden können. «Wenn man so etwas wollte, brauchte es gesetzliche Vorgaben.»
Ziel sei, bei den Asylsuchenden aus Nordafrika eine gewisse Ordnung hineinbringen zu können. «Wir wollen keine Dauertouristen aus diesen Staaten», betont Schilliger. «Wir wollen Regelungen und Verfahren, die schnell sind.»
