EU

Schwierige Weltlage hat laut Cassis dem EU-Dossier geholfen

Keystone-SDA
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Bern,

Laut Cassis hat die Schweiz in den EU-Verhandlungen mehr erreicht als erhofft. Er habe wegen der schwierigen Weltlage eine höhere Dringlichkeit verspürt.

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Laut Aussenminister Cassis übertrifft das Resultat der EU-Verhandlungen die Erwartungen. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die schwierige Weltlage hat laut Cassis bei den EU-Verhandlungen geholfen.
  • So habe er mehr Dringlichkeit verspürt als noch vor vier Jahren.
  • Das Resultat der Verhandlungen übertreffe die Erwartungen.

Die schwierige Weltlage hat laut Bundesrat Ignazio Cassis dem EU-Dossier in der Schweiz geholfen. In den Verhandlungen über die neuen Abkommen habe die Schweiz mehr erreicht, als sie sich erhoffen konnte, liess er in einem Interview verlauten.

«Im Vergleich zu den Diskussionen über den Rahmenvertrag vor vier Jahren, als der Zustand der Welt noch ein besserer war, spüren wir heute eine höhere Dringlichkeit», sagte der Aussenminister in einem Interview mit der «NZZ» vom Samstag. Enge und stabile Beziehungen zu den nächsten Nachbarn würden immer wichtiger.

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Ignazio Cassis ist mit dem Resultat der Verhandlungen mit der EU sehr zufrieden. - keystone

Das gelte auch wirtschaftlich. «Die Beteiligung am europäischen Binnenmarkt ist für die Schweiz vital – und er wird noch bedeutender, wenn andere Märkte nicht mehr oder nur noch unter schlechteren Bedingungen zugänglich sind», betonte Cassis.

Die Veröffentlichung der Abkommen mit der EU seien «ein Befreiungsschlag nach äusserst intensiven und anstrengenden Monaten» gewesen. «Ich stelle ein grosses Interesse der Öffentlichkeit fest», so Cassis. Man wolle in der ganzen Breite und Tiefe verstehen, «was wir da verhandelt haben», und orientiere sich nicht nur an den «immergleichen Schlagworten».

Cassis: Resultat übertrifft unsere Erwartungen

Er glaube, dass das ganze Paket von Abkommen gut sei für die Schweiz. Nur wisse er nicht, ob das Volk dies genau so sehen werde.

«Heute kann ich selbstsicher sagen, dass das Resultat unsere Hoffnungen übertrifft. Umgekehrt heisst das: Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir eine bessere Lösung finden, um den bilateralen Weg zu retten», sagte der Schweizer Aussenminister.

Mehr erreicht habe die Schweiz zum Beispiel bei der Schutzklausel zur Personenfreizügigkeit. «Vor allem konnten wir den Kern absichern: Bei uns herrscht weiterhin eine Freizügigkeit der Arbeitnehmer und nicht der Bürger», betont Cassis. Nur wer in der Schweiz arbeite oder finanziell selbst für sich sorgen könne, könne mit seiner Familie auch hier leben.

Kommentare

User #5100 (nicht angemeldet)

Man sollte sich da nicht blenden lassen, denn das hatten wir schon alles: Diese Verträge sind ein EWR-Light mit dem Ziel eines EU-Beitritts

User #6402 (nicht angemeldet)

Ein Satz, uns alle zu knechten! Ignazio Cassis und seine Beamten sehen kein Problem darin, dass die Schweiz künftig EU-Recht übernehmen muss?! Zu diesem Vertragstheater gibt es eine einzige Frage zu beantworten: "Will die Schweiz ihre Verfassung ausser Kraft setzen oder nicht?" Was die Mehrheit der Bevölkerung will, aber es kümmert sie einen Dreck. Das ist bereits EU-Diktatur, aber sicher nicht Demokratie.

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