Belgien plant verstärkte Einreisekontrollen
Belgien verschärft Einreisekontrollen, um irreguläre Migration und Kriminalität einzudämmen und Sekundärmigration zu verhindern.
Belgien will mit verstärkten Einreisekontrollen gegen irreguläre Migration vorgehen. Das teilte die Regierung in Brüssel mit. Die Massnahme soll auch Kriminalität wirksamer bekämpfen und verhindern, dass Menschen, die bereits in anderen Ländern Schutz gesucht haben, nach Belgien weiterziehen.
Nach Angaben der Regierung sind Kontrollen an wichtigen Zufahrtsstrassen, Autobahnparkplätzen, im internationalen Busverkehr und in bestimmten Zügen geplant. Auch bei innereuropäischen Flügen, insbesondere aus Ländern an der EU-Aussengrenze wie Italien und Griechenland «mit hohem Migrationsdruck», sollen Menschen kontrolliert werden. Es handele sich nicht um Grenzkontrollen im rechtlichen Sinne, die Massnahmen könnten aber in Grenznähe stattfinden.
Kontrolle auf Zeit: Sechs Monate Probezeit
Die Kontrollen sollen in den kommenden Tagen oder Wochen starten, zunächst befristet auf sechs Monate. Danach werde man die Wirksamkeit bewerten, hiess es. Die Europäische Kommission teilte mit, sie sei über die angekündigten Kontrollen im Bilde. Mitgliedstaaten könnten solche Mittel als Alternative zu Grenzkontrollen ergreifen.
Belgische Polizeigewerkschaften warfen der nationalen Nachrichtenagentur Belga zufolge Fragen zur Umsetzung der Kontrollen auf. Es sei fraglich, wie sie realisiert werden sollen, ohne andere Aufgaben der Polizei zu beeinträchtigen.
