Streit um Corona-Konjunkturpläne: Italien droht Regierungskrise
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte steht am Dienstag eine Kabinettssitzung bevor, die das Land in eine Regierungskrise treiben könnte: Bei dem Treffen will Conte die Zustimmung der Minister für seine Pläne erhalten, dem von der Corona-Pandemie schwer getroffenen Land mit Darlehen und Krediten über 200 Milliarden Euro auf die Beine zu helfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Ministerpräsident Renzi könnte seine Partei aus Regierung zurückziehen.
Der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi hat bereits angekündigt, diese Pläne nicht zu unterstützen.
«Wir müssen den Wiederaufbauplan morgen Abend genehmigen», sagte Conte dem öffentlichen TV-Sender RAI und fügte hinzu: «Wir müssen uns beeilen». Bei dem Geld handelt es sich um Hilfsmittel aus dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union, die Italien erhalten soll, um sich von der Corona-Krise zu erholen.
Das Konjunkturprogramm gilt als Zankapfel zwischen Conte und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Renzi. Dieser hat bereits im Vorfeld gedroht, die beiden Minister seiner Partei aus der regierenden Mitte-Links-Koalition zurückzuziehen. Renzis Partei Italia Viva (IV) ist zwar klein, sie ist aber nötig für die Regierungsmehrheit im italienischen Senat.
Im Gespräch mit der Zeitung «Frankfurter Allgemeine» (Dienstagsausgabe) sagte Renzi: «Es wäre unverantwortlich, die Gelder der Italiener und der Europäer zu verschwenden.» Ihm und seiner Partei gehe es darum, die Mittel sinnvoll einzusetzen. «Wenn die Regierung das Gegenteil vorhat, dann muss sie das ohne uns machen», fügte er hinzu.
«Wir denken, dass diese Regierung ausgedient hat», sagte auch Senatorin Laura Garavini von Italia Viva gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Sie klagte über Contes «sehr unglückliche» Haltung gegenüber ihrer Partei.
Eine Regierungskrise könnte Italien inmitten einer Pandemie mit zehntausenden Toten und der schlimmsten Rezession seit der Nachkriegszeit führungslos zurücklassen. Experten halten jedoch eine Regierungsumbildung für den wahrscheinlicheren Ausgang des Konflikts.
