Steinmeier: Verantwortliche für Gewalt im Iran zur Rechenschaft ziehen

Das Recht auf friedliche Versammlung und auf freie Meinungsäusserung gelte wie alle Menschenrechte universell, erklärte Steinmeier am Freitag. Wer diese Rechte «gewaltsam mit Füssen tritt, muss zur Rechenschaft gezogen werden».

Das Vorgehen der Behörden im Iran sei «menschenverachtend», erklärte der Bundespräsident. «Sogar Kinder werden Opfer der masslosen Gewalt des iranischen Regime.» Die «mutigen Menschen» im Iran verdienten Gleichberechtigung, Würde und Rechte. Deutschland stehe an ihrer Seite. Steinmeier erklärte, er sei froh, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen «mit grosser Mehrheit klar Stellung bezogen hat».

Das UN-Gremium hatte am Donnerstag eine unabhängige Untersuchung des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Proteste im Iran beschlossen. 25 der 47 Mitgliedstaaten stimmten auf einer Sondersitzung des Rats in Genf für eine von Deutschland und Island eingebrachte Resolution.

Die Regierung in Teheran kritisierte den Beschluss scharf und erklärte, der Iran lehne die Resolution des UN-Rats «entschieden ab». Zudem beschuldigte Teheran Deutschland und andere Länder, welche die Resolution unterstützten, «falsche und provokative Behauptungen über die Verletzung der Rechte von Männern, Frauen und Kindern» im Iran zu verbreiten.

Im Iran gehen seit Wochen zahlreiche Menschen gegen die Führung in Teheran auf die Strasse. Auslöser war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini Mitte September – sie war zuvor von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäss getragen haben soll. Die Behörden reagieren mit zunehmender Härte auf die Proteste.