Sexualstrafrecht mit «Nur-Ja-heisst-Ja»-Gesetz in Spanien reformiert

Das Sexualstrafrecht in Spanien wird reformiert. Das Parlament verabschiedete das «Nur-Ja-heisst-Ja»-Gesetz mit 205 Stimmen. Damit gilt Sex ohne ausdrückliche Zustimmung nun grundsätzlich vor dem Gericht als Vergewaltigung.

141 Abgeordnete lehnten die Reform ab, die Vergewaltigung als «Sex ohne eindeutige Zustimmung» definiert. Keine Frau werde «beweisen müssen, dass Gewalt oder Einschüchterung im Spiel waren», damit ein sexueller Angriff als solcher eingestuft werde. Das sagte Gleichstellungsministerin Irene Montero.

Die erste Lesung des «Nur-Ja-heisst-Ja»-Gesetzes hatte im Mai stattgefunden. «Zustimmung wird nur anerkannt, wenn eine Person diese aus freien Stücken durch Handlungen demonstriert hat. Diese muss im Kontext der Umstände des Falls klar den Willen der Person ausdrücken», heisst es darin. «Endlich erkennt unser Land rechtlich an, dass Zustimmung im Zentrum all unserer Beziehungen stehen muss», hob Gleichstellungsministerin Montero hervor.

Die Reform verschärft auch die Regeln für Belästigung auf der Strasse. Sie erweitert den Sexualunterricht in Schulen und stärkt den Schutz sowie die Entschädigung der Opfer sexueller Gewalt. Marisa Soleto hofft, dass das Gesetz werde «eine Verhaltensänderung in Spanien und darüber hinaus bewirken». Sie ist die Leiterin der Stiftung Mujeres (Frauen) und äusserte sich so gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

In den vergangenen Jahren hatten Fälle von Gruppenvergewaltigungen in Spanien für grosses Entsetzen und Massenproteste gesorgt. So vergewaltigten 2016 während des San-Fermín-Festivals in Pamplona fünf Männer eine 18-Jährige, zwei der Männer filmten das Verbrechen. Die Täter waren zunächst wegen «sexuellen Missbrauchs» und nicht wegen «Vergewaltigung» und damit zu niedrigeren Strafen verurteilt worden.

Das Gericht hatte es als zustimmendes Verhalten gewertet, dass die junge Frau in den Filmaufnahmen still und passiv wirkte. Sie schien sich nicht aktiv zu wehren. Das Urteil löste landesweite Proteste aus.

2019 kippte Spaniens Oberster Gerichtshof das Urteil und verurteilte alle fünf Männer wegen Vergewaltigung. Ihre Haftstrafen wurden jeweils von neun auf 15 Jahre erhöht.

Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich die Frauenrechte auf die Fahnen geschrieben. Bei seinem Amtsantritt 2018 kündigte er an, das Sexualstrafrecht zu verschärfen.

Spanien gilt als Vorreiter im Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen. Bereits 2004 hatte das Land das erste Gesetz in Europa verabschiedet, das sich speziell gegen häusliche Gewalt richtet.

Nur zwölf europäische Länder haben ihre Definition einer Vergewaltigung dahingehend geändert, dass es sich um Sex ohne eindeutige Zustimmung handelt. Das zeigte eine Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Dazu zählen Belgien, Dänemark und Kroatien. Schweden war mit einer entsprechenden Gesetzesreform im Jahr 2018 Vorreiter.

In Deutschland sind laut Strafgesetzbuch sexuelle Handlungen «gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person» grundsätzlich strafbar. Das Strafmass ist aber unter anderem davon abhängig. Ob der Täter dem Opfer Gewalt angetan, es bedroht hat und ob er eine Waffe verwendet hat, haben einen Einfluss.