Österreich plant Justizreform gegen politische Einflussnahme
Künftig sollen Strafverfahren in Österreich ohne jeglichen politischen Einfluss abgewickelt werden.
In Österreich sollen Strafverfahren künftig völlig ohne möglichen politischem Einfluss abgewickelt werden.
Die Regierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos einigte sich auf die Schaffung einer dreiköpfigen Bundesstaatsanwaltschaft, die in Zukunft die oberste Fachaufsicht über die Staatsanwälte übernehmen soll. Bisher lag diese Aufgabe bei der Spitze des Justizministeriums. «Ich werde voraussichtlich die letzte Justizministerin sein, die an der Spitze der Staatsanwaltschaften steht und Weisungen erteilen könnte, und das ist gut so», sagte Ministerin Anna Sporrer (SPÖ), nachdem die Regierung den Reformplan angenommen hatte.
Die drei Bundesstaatsanwälte oder Generalanwälte – die Bezeichnung ist noch offen – sollen für eine einmalige Amtsperiode von sechs Jahren gewählt werden und sich beim Vorsitz alle zwei Jahre abwechseln.
Verfahren gegen Spitzenpolitiker
In den vergangenen Jahren waren wegen verschiedener Ermittlungsverfahren gegen Spitzenpolitiker Rufe nach einer Entflechtung von Politik und Justiz laut geworden. Aktuell laufen etwa Korruptions-Ermittlungen gegen den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Ex-Politiker hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Mit der Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft falle die theoretische Möglichkeit weg, dass jemand aufgrund seiner Position oder Kontakte Einfluss auf Strafverfahren nehmen könnte, sagte Sporrer. «Es wird der Rechtsstaat gestärkt», betonte sie. Wann das Justizgremium eingerichtet wird, steht noch nicht fest. Das entsprechende Gesetz muss erst ausformuliert und im Parlament beschlossen werden.
