Donald Trump unterschreibt Big Beautiful Bill: «Wir werden gewinnen»
US-Präsident Donald Trump hat sein Steuergesetz Big Beautiful Bill unterzeichnet. Das Gesetz hatte zuvor den Senat und das Repräsentantenhaus knapp passiert.
US-Präsident Donald Trump will mit seiner Unterschrift unter das grosse Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag seinen innenpolitischen Sieg untermauern. Am Tag vor dem nationalen Feiertag hatte das in Teilen umstrittene und fast 900 Seiten umfassende Gesetz das Repräsentantenhaus passiert.
Auch First Lady dabei
Präsident Trump hatte sich über Wochen sehr stark für das Gesetz gemacht, das er «One Big Beautiful Bill» («Ein grosses, schönes Gesetz») nennt. An diesem Freitagnachmittag (17.00 Uhr Ortszeit) ist die Unterzeichnung im Weissen Haus rund um die Feierlichkeiten zum 4. Juli geplant, wie das Weisse Haus ankündigte. Auch First Lady Melanie Trump werde erwartet.
Nachdem die Stimmen der Republikaner im Repräsentantenhaus Trump den Triumph beschert hatten – nur zwei Parteikollegen stimmten dagegen – hielt Trump am Donnerstagabend vor Anhängern in Iowa eine Rede vor dem Unabhängigkeitstag.
Trump an Anhänger: «Wir werden siegen»
Er reihte das Gesetz ein in die Erfolge, die er seit dem Beginn seiner Präsidentschaft hervorgebracht habe. Amerika sei das attraktivste Land der Welt. Trump stimmte seine Anhängerschaft auf den Unabhängigkeitstag ein: «Wir sind ein Volk, eine Familie und eine geeinte amerikanische Nation.» Man werde nie aufgeben. «Wir werden kämpfen, kämpfen, kämpfen. Wir werden siegen, siegen, siegen – weil wir Amerikaner sind».
Der Unabhängigkeitstag ist einer der wichtigsten nicht religiösen nationalen Feiertage in den Vereinigten Staaten. Überall finden Feiern statt, alles ist in den Farben der US-Flagge geschmückt – dazu gibt es Feuerwerk. Am 4. Juli 1776 hatten britische Kolonien ihre Unabhängigkeit von Grossbritannien erklärt und den Weg für die Gründung der Vereinigten Staaten geebnet.
Verlängerung von Steuererleichterungen
Im Zentrum des Steuer- und Ausgabengesetzes steht die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Zusätzlich sind neue Steuersenkungen geplant. So soll etwa eine Steuer auf Trinkgelder und Überstunden bis zu einem bestimmten Betrag entfallen.
Für die Verteidigung und den Grenzschutz der USA sieht das Gesetz mehr Ausgaben vor, in anderen Bereichen stehen dagegen starke Einschnitte an – etwa bei den Sozialleistungen. Kritik gibt es vor allem an den vorgesehenen Kürzungen am US-Gesundheitssystem Medicaid. Das staatliche Programm unterstützt Geringverdiener und Menschen mit Behinderung.
