Seehofer will «alles Menschenmögliche» gegen Rechtsextremismus tun

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag, auch die Erinnerung an Lübcke treibe ihn an, «jeden Tag das Menschenmögliche zu tun, um den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland mit Nachdruck zu bekämpfen.» Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte schnelle Strafen für Hetze im Netz.

Lübcke war vor einem Jahr in der Nacht zum 2. Juni bei sich zu Hause von einem Rechtsextremen erschossen worden, Motiv soll Lübckes liberale Haltung in der Flüchtlingskrise gewesen sein.

Seehofer sagte, «der Rechtsextremismus ist derzeit die grösste Bedrohung für unseren demokratischen Rechtsstaat.» Aus dem Lübcke-Mord habe die Bundesregierung zahlreiche Konsequenzen gezogen, darunter eine Stärkung der Sicherheitsbehörden eine Verschärfung des Waffenrechts sowie das auf den Weg gebrachte Massnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität.

«Ich bin entschlossen, gemeinsam mit meinen Kabinettskolleginnen und Kollegen dem Rechtsextremismus mit aller Kraft die Stirn zu bieten», sagte Seehofer.

Bundesjustizministerin Lambrecht kündigte ein entschiedeneres Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet an. «Wir vergessen nicht die widerliche Hetze im Netz, die dem Mord an Walter Lübcke vorausging.» Menschenverachtende Drohungen und Diffamierungen schafften ein Klima der Gewalt, «aus Worten werden Taten».

Lambrecht verwies auf das Gesetzespaket der Bundesregierung gegen Hetze und Hass, das in Kürze verabschiedet werden soll. Wer im Netz hetze und drohe, «muss deshalb schnell und konsequent von der Strafjustiz zur Verantwortung gezogen werden», forderte die Bundesjustizministerin. Weil Kommunalpolitiker einen besonderen Schutz brauchen, sehe das Gesetzespaket deutliche Verschärfungen des Strafrechts und eine Meldepflicht an das Bundeskriminalamt bei Volksverhetzungen, Morddrohungen oder Nazi-Propaganda vor.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen müsse der Rücken gestärkt werden, ihr Einsatz sei das Fundament, auf dem die Demokratie ruhe.

Wer die Demokratie vor dem Übergreifen von Hass und Gewalt schütze, der brauche selbst den besten Schutz, forderte die CDU-Politikerin. «Deshalb war es richtig, dass wir das Strafgesetzbuch verschärft und das Melderegister angepasst haben und es ist wichtig, dass der Schutz der Engagierten jetzt auch auf der Tagesordnung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus steht.»

Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats, Memet Kilic, rief dazu auf, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bald zu verabschieden. Der Mord an Lübcke habe vor Augen geführt, dass «hemmungslose Hetze in der Öffentlichkeit und in sozialen Netzwerken» brandgefährlich sein könne.

Extremistische Strukturen würden in unsicheren Zeiten und in der Krise besonders agil, erklärte Kilic. Hetzbotschaften trügen entschieden zu solchen Taten bei. Deshalb brauche es im Kampf gegen Rechtsextremismus umfassende, strukturierte und solide Ansätze. Neben der deshalb nötigen baldigen Verabschiedung des Gesetzes solle auch eine Enquete-Kommission zur Bekämpfung rassistischer und rechtsextremer Gewalt eingerichtet werden.