EU-Parlament lockert offenbar die Regeln für Verbrenner
Neue Verbrenner und Hybride dürfen offenbar auch nach 2035 verkauft werden. Unterhändler im EU-Parlament haben sich auf Lockerungen verständigt.
Unterhändler von EVP, S&D und Renew Europe haben sich in der Nacht zu Dienstag geeinigt, berichtet die «Welt». Es geht um neue CO2-Vorgaben für Neuwagen mit Verbrenner und Hybridantrieb in der gesamten Europäischen Union.
Der CO2-Ausstoss von Neuwagen soll bis 2035 nur um 87,5 Prozent sinken. Als Vergleichsjahr gilt 2021, offiziell ist der Kompromiss laut der Zeitung aber noch nicht.
Hersteller könnten Verbrenner und Hybridautos auch nach 2035 neu verkaufen und müssten keine Milliardenstrafen fürchten, schreibt «Radio Osnabrück». Setzen Hersteller klimaschonend produzierten Stahl ein, dürfen sie das Ziel um weitere 7,5 Prozentpunkte unterschreiten.
Berlin und Paris wollen den Verbrenner lockern
Am Freitag haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Präsident Emmanuel Macron eine gemeinsame Position verkündet, schreibt die «Welt». Demnach soll das Reduktionsziel ab 2035 von 100 auf 90 Prozent sinken, ohne Ausgleichspflicht für die übrigen zehn Prozent.
Merz fasste die Einigung mit Paris mit den Worten zusammen: «Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte.» Die Vorgaben zum Anteil europäischer Autoteile sollen schrittweise ansteigen.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält die bisherige Regelung laut der «Welt» für einen Fehler. Er sagte laut seinem Ministerium: «Die Bundesregierung liefert, was sie versprochen hat: eine Korrektur des bisherigen Kurses und mehr Technologieoffenheit.»
Geteiltes Echo in der Autobranche zum Verbrenner
Ein Volkswagen-Sprecher nannte den Vorschlag aus Berlin und Paris laut «Welt» ein starkes Signal für Europa. Konkret erklärte der Sprecher: «Der Vorschlag aus Berlin und Paris ist ein grosser Wurf.»
Die EU-Kommission regte im vergangenen Dezember an, Neuwagen mit Verbrennungsmotor über 2035 hinaus zuzulassen, schreibt die «Börsen-Zeitung». Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln derzeit jeweils getrennt über diese Pläne der Brüsseler Behörde.
Die drei Fraktionen der Mitte-Plattform müssen das Verhandlungsergebnis laut «Welt» noch beraten. Ohne Zustimmung von Parlament und Mitgliedstaaten kann die Reform nicht in Kraft treten.
