Rechtsextremismus beim Namen nennen: ein Tabu?
Die AfD macht mit Parallelen zum Nationalsozialismus Schlagzeilen. Der Widerstand gegen Nazi- und Rechtsextremismusvergleiche ist aber gross.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD gilt offiziell nicht als rechtsextrem – trotz fremdenfeindlichen Aussagen.
- Satiriker Mike Müller kassiert wegen eines Nazi-Vergleichs mit der AfD eine Anzeige.
- Der Konsens gegen Rechtsextremismus sei brüchig geworden, sagt ein Professor.
Bei der AfD hört für Mike Müller der Spass auf. Er verstehe nicht, warum der deutsche Bundeskanzler (Merz) eines 80 Millionen Landes in einem gescheiterten Gliedstaat zurücktreten solle, schrieb er. Dies «wegen einer knappen Million Nazis». Den Post setzte der Schweizer Satiriker nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt auf X ab.
Tatsächlich sorgt die aufstrebende Partei regelmässig mit Parallelen zum Nationalsozialismus für Schlagzeilen.
2024 wurde Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen, zweimal wegen des Verwendens einer NS-Parole verurteilt. Ein weiteres Beispiel ist der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf. Er muss sich vor Gericht verantworten, weil er laut Anklage einen Parteifreund öffentlich mit einem Hackenschlag und dem «Hitlergruss» begrüsste.
Migranten würden pauschal abgewertet
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD als «gesichert rechtsextremistisch» ein. Es argumentiert mit fremdenfeindlichen Aussagen führender Funktions- und Mandatsträger. Vor allem Migranten aus muslimisch geprägten Ländern würden pauschal abgewertet. Auch verstösst die Partei laut dem Verfassungsschutz gegen das Demokratieprinzip und hat Verbindungen zu zahlreichen rechtsextremen Organisationen.
Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, vergleicht die AfD im «Stern» mit der NSDAP. «Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist», sagte sie.
Dennoch gilt die Partei offiziell nicht als rechtsextrem. Nach einer Klage der AfD darf der Verfassungsschutz die Partei vorerst nicht als «gesichert rechtsextrem» einstufen.
Mike Müller: «Kritik ist nicht tabu»
Gross ist auch der Widerstand gegen Nazi- und Rechtsextremismusvergleiche mit der AfD. Kürzlich kassierte Mike Müller wegen seines Nazi-Vergleichs eine Anzeige von Theo Müller. Der bekennende AfD-Wähler und Sohn des Müllermilch-Gründers («Alles Müller … oder was?») wirft ihm Verleumdung, üble Nachrede und Beschimpfung vor.
Auch der österreichische Sänger Andreas Gabalier spricht sich gegen solche Vergleiche aus. 44 Prozent jener, welche die AfD gewählt hätten, als extrem rechts und Nazis zu verurteilen, finde er falsch, sagte Gabalier.
Es stellt sich die Frage: Ist es heute Tabu geworden, Rechtsextremismus beim Namen zu nennen?
Mike Müller stellt auf Anfrage klar: «Kritik ist weder in der Schweiz noch in Deutschland ein Tabu.» Zudem habe er keine Anhänger beim Namen genannt.
Es sei Sache der deutschen Wählerinnen und Wähler, sich dagegen zu wehren. «In der Schweiz haben sich manche darüber aufgeregt, dass sich völkisches Denken durchgesetzt hat, und manche befürworten das.»
Mit «völkisch» ist eine radikal-nationalistische Einstellung gemeint. Diese verabsolutiert das eigene «Volk» und definiert es als ethnisch reine Gemeinschaft. Als «völkisch» verstehen sich Neonazis, Skins und andere rechtsextreme Gruppierungen.
Für Mike Müller gibt es keinen Grund, Rechtsextremismus zu verharmlosen. «Wenn man sich vor Augen führt, wie viele Menschen alleine seit 1990 in Deutschland durch rechtsextreme Taten ums Leben gekommen sind.»
Professor stellt «Relativierungen und Verharmlosungen» fest
Peter Rieker ist Professor für Ausserschulische Bildung und Erziehung an der Universität Zürich. Er beschäftigt sich unter anderem mit der Prävention von Rechtsextremismus.
In der Politik würden rechtsextreme Tendenzen seinem Eindruck zufolge mehrheitlich als solche benannt, sagt er. Dagegen liessen sich vereinzelt «Relativierungen und Verharmlosungen» feststellen.
«Besorgniserregend erscheint aus meiner Sicht vor allem, dass der gesellschaftliche Konsens brüchig geworden ist», sagt Rieker. Demzufolge sei Rechtsextremismus – schon aus historischen Gründen – grundsätzlich inakzeptabel und stelle keine politische Option dar. «Und wenn aus der Politik angesichts dieses brüchig gewordenen Konsens Rechtsextremismus verharmlost oder relativiert wird, erscheint mir dies ebenfalls besorgniserregend.»
«Um Wählergruppen nicht zu verprellen»
Peter Rieker stellt fest, dass die Bezeichnung «rechtsextrem» in Teilen der Politik und der Gesellschaft aus unterschiedlichen Gründen vermieden wird. «Um Wählergruppen nicht zu verprellen, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.»
Dies, weil ein klares Verständnis von Rechtsextremismus verlorengegangen beziehungsweise aufgeweicht sei. «Dies begünstigt – so meine Einschätzung – die Relativierung und Verharmlosung des Rechtsextremismus.»
Vor diesem Hintergrund wäre es laut Rieker wichtig, rechtsextreme Tendenzen klar als solche zu benennen. «Um die Notwendigkeit des Gegensteuerns zu unterstreichen und die Möglichkeiten dafür zu schaffen, konkrete Massnahmen zu entwickeln.» Dies, um Rechtsextremismus pädagogisch, strafrechtlich oder politisch zu begegnen.
