Gianna Berger (AL): «Waffenexport ist keine Sicherheitspolitik»
Am 29. November stimmt die Schweiz über das Kriegsmaterialgesetz ab. Die Zürcher Kantonsrätin Gianna Berger (AL) äussert sich im Gastbeitrag dazu.
Am 29. November stimmen wir über das geänderte Kriegsmaterialgesetz ab. Vordergründiger Auslöser war der Ukrainekrieg: Deutschland wollte Schweizer Munition an die Ukraine weitergeben. Der Bund lehnte das mit Verweis auf Gesetz und Neutralität ab. Gefordert wurde eine «Lex Ukraine».
Neu soll die Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt für die 36 – vor allem europäischen – Staaten des «Anhangs 2» der Kriegsmaterialverordnung nicht mehr automatisch ein Grund sein, eine Lieferung abzulehnen. Und eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung wird nicht mehr systematisch verlangt, der Bundesrat entscheidet darüber nach Ermessen im Einzelfall.
Fazit: Die Schweiz soll verlässliche Partnerin internationaler Rüstungslieferketten werden, Waffen aus der Schweiz nicht mehr ausgeschlossen sein, weil im Kriegsfall Ersatzteile oder Munition fehlen könnten.
Das Absurde: Die Ukraine kann wegen der «Neutralität» weiterhin nicht direkt oder indirekt mit Schweizer Waffen beliefert werden. Gleichzeitig sollen Schweizer Rüstungsfirmen einfacher kriegführende Staaten beliefern können. Diesen Widerspruch lösen die Bürgerlichen nicht – sie organisieren ihn einfach neu.
Die Revision wird als Rettung der angeblich bedrohten Rüstungsindustrie verkauft. 2025 wurden Kriegsmaterialien für 948 Mio Franken exportiert, 43 Prozent mehr als 2024. Von Krise kann keine Rede sein. Der Hauptprofiteur ist bekannt: der deutsche Rheinmetall-Konzern, auf den laut WoZ-Rüstungsreport 2025 über 70 Prozent der Exportbewilligungen des Seco entfielen.
Aus der «Lex Ukraine» wurde nicht einfach so eine generelle Liberalisierung der Waffenexporte. Im Arbeitskreis Sicherheit und Wirtschaft, laut Swissmem ein «politisches Element der Schweizer Rüstungsindustrie», sitzen Politikerinnen und Politiker von FDP, SVP und Mitte mit Vertretern der bundeseigenen RUAG, General Dynamics (Mowag) und Rheinmetall (RWS Schweiz AG) zusammen.
Warum soll es überhaupt ein Ziel sein, im Rüstungsgeschäft konkurrenzfähig zu sein? Nur weil die anderen ein Blutglace essen wollen, müssen wir es nicht auch. Ich bin grundsätzlich dagegen, Waffenproduktion als normales Geschäftsmodell zu behandeln. Diese Industrie hat ein wirtschaftliches Interesse an Aufrüstung und möglichst wenig Einschränkungen.
Das gesellschaftliche Interesse muss das Gegenteil sein: weniger Kriege und Aufrüstung, mehr Stabilität. Doch gerade bei der internationalen Zusammenarbeit wird gekürzt: 110 Mio im 2025, weitere 321 Mio im Finanzplan 2026–2028.
Welche militärischen Fähigkeiten die Schweiz braucht, können wir demokratisch entscheiden. Private Unternehmen brauchen deshalb keine möglichst grossen Absatzmärkte. Sicherheitspolitik ist keine Standortförderung für die Waffenindustrie. 2025 machte Kriegsmaterial 0,21 Prozent aller Schweizer Warenausfuhren aus. Zentrale Systeme wie Kampfjets kaufen wir eh im Ausland.
Welche Rolle soll die Schweiz weltweit spielen? Sie hat Erfahrung in Diplomatie, humanitärem Völkerrecht und Minenräumung. Darin soll sie unverzichtbar werden. Mehr Schweizer Waffen machen die Welt nicht sicherer. Aber einige Unternehmen reicher.
Zur Autorin
Gianna Berger ist seit 2024 Kantonsrätin Zürich für die AL Alternative Liste und Mitglied in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK).
