Roth sieht in deutsch-französischem Corona-Plan Brücke zwischen Interessen in EU
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sieht den deutsch-französischen Plan für Hilfen in der Corona-Krise als gute Grundlage für den bevorstehenden Vorschlag der EU-Kommission.
Das Wichtigste in Kürze
- Staatsminister erwartet starke Berücksichtigung in Kommissionsvorschlag.
«Ich gehe fest davon aus, dass der deutsch-französische Vorschlag die Kommission doch stark inspiriert hat», sagte Roth am Dienstag vor einer Video-Konferenz der EU-Europaminister. Denn dieser sei «gerade auch eine Brücke zwischen den ganz unterschiedlichen Interessen in der Europäischen Union».
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben einen 500 Milliarden Euro schweren Fonds vorgeschlagen, der Europa schnell wieder aus der Rezession infolge der Corona-Krise holen soll. Er soll die am stärksten betroffenen Länder mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen unterstützen. Die EU-Kommission soll dazu die Erlaubnis erhalten, «im Namen der EU» Schulden an den Finanzmärkten aufzunehmen.
Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren eigenen Vorschlag für ein «Wiederaufbauinstrument» vorstellen. Sie hat bereits klar gemacht, dass sie den deutsch-französischen Vorschlag nicht eins zu eins übernehmen will und setzt auf eine Mischung aus Zuschüssen und Krediten. Nach früheren Angaben sollte dies ein Volumen bis über einer Billion Euro bringen.
Roth räumte ein, dass es «natürlich ohne Kredite nicht gehen wird». Nötig seien aber auch Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssten. «Wir können nicht nur auf Schulden bauen. Wir können nicht alleine nur Kredite gewähren.» Darauf setzt ein Gegenvorschlag der vier Länder Österreich, Dänemark, Schweden und Niederlande, der keine Zuschüsse vorsieht und auch eine Vergemeinschaftung von Schulden ablehnt.
