Regierung will Irak-Mission der Bundeswehr verlängern
Die Bundesregierung will die Stabilisierungsmission der Bundeswehr in Irak um ein weiteres Jahr bis Ende Oktober 2023 verlängern.
Der entsprechende Mandatsantrag wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Die Mission solle das Wiedererstarken der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) verhindern «und die Versöhnung in Irak fördern», sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.
Vorgesehen ist demnach weiterhin der Einsatz von bis zu 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition. Hoffmann betonte, der Beschluss der Regierung sei Ergebnis einer Überprüfung des bisherigen Einsatzes, die im Vorfeld erfolgt sei. Über die Verlängerung muss nun der Bundestag entscheiden.
«Auch wenn Fortschritte in der Operationsführung und Durchführung erzielt wurden, sind weitere Massnahmen zur Stabilisierung des Irak und im regionalen Kampf gegen den IS notwendig», begründete Hoffmann die Verlängerung. Dabei gehe es um die Stärkung des irakischen Sicherheitssektors und der Umsetzung von Reformen dort.
Ziel sei zudem, «in enger Abstimmung mit den Bedürfnissen der irakischen Regierung» der Bedrohung des Landes durch den IS weiterhin effektiv zu begegnen, dabei die irakische Eigenverantwortung zu stärken und so dem Land «eine Entwicklungsperspektive zu bieten». Dafür bleibe die militärische Unterstützung essenziell.
«Wir machen dort mit einem sehr begrenzten Einsatz von Kräften eine sehr wichtige Arbeit, die von den Partnern vor Ort sehr geschätzt wird», ergänzte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Fortsetzung sei der Wunsch der irakischen Regierung. Die Bundeswehr-Mission hatte in anderer Form und Ausgestaltung 2015 begonnen. Damals gehörte auch Syrien zum Operationsgebiet des Einsatzes, der auch Luftraumüberwachung und Luftbetankung einschloss.
