Innerrhoder Regierung beschliesst Sparpaket
Die Innerrhoder Standeskommission will bis 2029 Defizit beseitigen und setzt auf Sparmassnahmen.
Die Innerrhoder Standeskommission (Regierung) will bis 2029 in der Staatsrechnung ein Defizit beseitigen. Dafür werden ab dem Budget 2026 in der Verwaltung 70 Sparmassnahmen umgesetzt. Weiter sollen die Steuererträge erhöht und die Investitionen reduziert werden.
Die Ausarbeitung des Massnahmenpakets sei in enger Zusammenarbeit mit den Departementen erfolgt, heisst es in der Mitteilung der Ratskanzlei vom Montag. Sowohl die Mitarbeitenden in der Verwaltung als auch die Mitglieder des Grossen Rats wurden bereits informiert.
Sparpläne im Detail
Von 113 möglichen Massnahmen zur Reduktion des Nettoaufwands will die Standeskommission in den kommenden Jahren 70 umsetzen. Damit könnten die Ausgaben um jährlich 2,6 Millionen Franken reduziert werden.
Es handle sich um viele kleine Massnahmen, sagte Säckelmeister Ruedi Eberle (SVP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Einsparungen sollen etwa mit dem gemeinsamen Einkauf von Verbrauchsmaterial erzielt werden. Weiter seien verschiedene Gebühren schon länger nicht mehr angepasst worden.
Mehr Steuereinnahmen und weniger Investitionen
Geplant sind auch höhere Steuererträge im Umfang von 1,2 Millionen Franken. Dafür werden die Möglichkeiten bei Spezialsteuern geprüft, etwa bei den Handänderungs- oder den Grundstückgewinnsteuern sowie bei der Besteuerung von Vorsorgeleistungen. Dort seien Anpassungen möglich, ohne dass Innerrhoden an Attraktivität verliere.
Für diese Massnahmen brauche es aber Gesetzesänderungen und damit einen Entscheid der Landgemeinde, sagte Eberle. Eine allgemeine Steuererhöhung sei nicht vorgesehen.
Verschiebung von Projekten
Beim dritten Punkt des Massnahmenpakets geht es um Investitionen, die für die Jahre von 2025 bis 2029 von ursprünglich 131 Millionen auf noch 102 Millionen Franken sinken. Um dies zu erreichen, werden Projekte verschoben. Bereits bekannt ist, dass sich der Neubau des Verwaltungsgebäudes wegen Einsprachen verzögert.
