Ösi-Rechtsextremist Sellner darf nicht mehr an AfD-Veranstaltungen
Zuletzt zeigten sich mehrere AfD-Politiker öffentlich mit Martin Sellner. Nun soll er nicht mehr an offiziellen Parteiveranstaltungen teilnehmen dürfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die AfD fordert dazu auf, «keine Parteiveranstaltungen mit Sellner durchzuführen».
- Das schliesst aber künftige Treffen des Rechtsextremisten mit AfDlern per se nicht aus.
- Zuletzt hatten ihn Thüringer AfD-Politiker im Erfurter Landtag empfangen.
Mehrere AfD-Politiker hatten zuletzt für Aufsehen gesorgt. Grund: Sie trafen sich in der Öffentlichkeit mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner.
Dieser ist Führungsfigur der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung (IB). Laut der Nachrichtenagentur «dpa» will die Parteispitze nun, dass der Österreicher nicht mehr an Parteiveranstaltungen auftritt.
Demnach fordert sie alle Verbände und Mitglieder der AfD dazu auf, «keine Parteiveranstaltungen mit Sellner durchzuführen». So stehe es in einem Schreiben an die Landes-, Bezirks- und Kreisvorstände der AfD.
Treffen zwischen Sellner und AfD-Politikern nicht ausgeschlossen
Das bedeutet aber nicht, dass sich AfD-Politiker nicht mehr mit dem Rechtsextremisten treffen dürfen. Die Treffen sollen einfach nicht mehr offizielle Veranstaltungen der AfD sein.
Zuletzt hatten Thüringer AfDler Sellner im Erfurter Landtag empfangen. Zuvor hatte die Brandenburger AfD-Politikerin Lena Kotré mit einem öffentlichen Treffen mit Sellner für Aufsehen gesorgt.
Sie hatte ihn eigentlich zu einem Vortrag eingeladen. Nach Intervention der Parteispitze sagte sie diesen aber dann ab. Stattdessen trat sie selbst als Gast bei einer Veranstaltung von Sellner auf.
Ziel: Distanz zu Sellner signalisieren
Ziel der AfD ist laut dem Schreiben, Distanz zu den Ideen des Österreichers zu signalisieren. Dabei verweist sie unter anderem auf ein im Januar 2024 verabschiedetes Positionspapier zur sogenannten «Remigration».
«Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund», steht darin. Und: «Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.»
«Remigration» verstösst gegen Grundgesetz
Der Begriff «Remigration» erschien 2024 in den Schlagzeilen, als die Rechercheplattform «Correctiv» über ein Treffen rechter Kreise in Deutschland berichtete. Sellner hatte diesen Begriff dort verwendet.
Sellners Konzept erkennt nicht jeden Staatsbürger als gleichberechtigt an. Das wiederum verstösst gemäss deutschem Bundesverwaltungsgericht gegen die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde.
Die «Remigration» behandelt auch Staatsbürger mit Migrationshintergrund: Wenn sich diese nicht angeglichen oder angepasst hätten, sollten sie laut Sellner mit Druck dazu bewegt werden, zu gehen.
