Politiker warnen vor AfD-Teilnahme an Sicherheitskonferenz
Politiker verschiedener Parteien schlagen Alarm. Sie warnen vor erheblichen Risiken durch die Teilnahme der AfD an der Münchner Sicherheitskonferenz.
Seit der Ankündigung, dass AfD-Vertreter zur Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) eingeladen werden, wächst die Sorge unter deutschen Politikerinnen und Politikern.
Laut «Tagesschau» warnten mehrere Sicherheitspolitiker vor einer Unterwanderung sensibler Gespräche durch mögliche Kontakte der Partei zu Russland und China.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte laut «Spiegel», die Sicherheitslage werde «laufend überprüft und an die aktuelle Bedrohungslage angepasst». Auch der Verfassungsschutz beobachte weiterhin Aktivitäten der AfD in mehreren Bundesländern, in denen sie als rechtsextrem eingestuft ist.
Politiker hält Teilnahme für «völlig unvertretbar»
Laut der «Süddeutsche Zeitung» kritisierten mehrere frühere und amtierende Politiker in Briefen an die MSC-Leitung die Zulassung der AfD kritisiert. Besonders im Fokus stünden laut Bericht Verbindungen einzelner Funktionäre zu russischen Akteuren, gegen die teils Ermittlungen liefen.
Nach Informationen der «Tagesschau» haben Sicherheitspolitiker aus SPD, Grünen, CDU und FDP eindringlich vor der Teilnahme von AfD-Vertretern gewarnt.
SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann bezeichne es als «völlig unvertretbar», Vertreter einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei zu einer sicherheitspolitischen Konferenz einzuladen.
Sorge um internationales Vertrauen
CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen betonte gegenüber der «FAZ», die Teilnahme der AfD gefährde «das internationale Vertrauen in Deutschlands sicherheitspolitische Seriosität». Auch weitere Vertreter der Union warnten laut «Süddeutscher Zeitung» vor möglichen Spionagerisiken auf der Konferenz.
Grünen-Sprecherin Irene Mihalic sagte laut «Spiegel», die AfD stehe «in Teilen eindeutig in Nähe zu autoritären Regimen». Entsprechend dürfe sie «keinen Raum auf sicherheitspolitischen Bühnen» erhalten.
Ähnlich äusserte sich laut «ZDF heute» FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie erklärte, der offene Umgang der AfD mit Kreml-nahen Organisationen sei «eine ernsthafte Gefahr für die sicherheitspolitische Integrität Deutschlands».
NATO-Warnung vor «unzuverlässigen» Akteuren
Die Münchner Sicherheitskonferenz selbst teilte laut «ARD» mit, man wolle den «vielfältigen politischen Diskurs» abbilden, solange «sicherheitsrelevante Bedenken» geprüft würden. Dieser Entscheid stosse bei westlichen Partnern jedoch auf Unverständnis, wie «Politico Europe» meldet.
Laut «Reuters» warnen Experten aus NATO-Kreisen, dass vertrauliche Gespräche über Sicherheitsstrategien gefährdet sein könnten, falls unzuverlässige Akteure teilnehmen. Zugleich betonte das Auswärtige Amt, Deutschland stehe zu seiner Verantwortung, die sicherheitspolitische Integrität der Konferenz zu schützen.
Nach Informationen von «ZDF heute» soll in den kommenden Tagen entschieden werden, ob die Einladung der AfD-Vertreter formell bestehen bleibt. Bis dahin halten viele Politiker die Situation für «eine ernste Belastungsprobe für die Glaubwürdigkeit deutscher Sicherheitspolitik».
