Polizei setzt AfD-Politiker Dornau im Landtag fest
Am Mittwoch wurde AfD-Abgeordneter Jörg Dornau während der Plenarsitzung im sächsischen Landtag von der Polizei festgenommen und zur Befragung abgeführt.
Am Mittwochvormittag kam es zu einem beispiellosen Vorgang im sächsischen Landtag in Dresden. Polizeibeamte setzten den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau während der laufenden Plenarsitzung fest und führten ihn zur Befragung ab.
Wie die «Berliner Zeitung» berichtet, wurden zeitgleich sein Wohnhaus im Landkreis Leipzig sowie seine Geschäftsräume durchsucht. Der Hintergrund der Massnahme ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen eines mutmasslichen Verstosses gegen das Aussenwirtschaftsgesetz.
Dem 56-jährigen Politiker wird vorgeworfen, im August 2022 in einer Zollanmeldung bewusst falsche Angaben gemacht zu haben. Laut «T-Online» soll Dornau Kasachstan als Bestimmungsland für einen Teleskoplader angegeben haben, um EU-Sanktionen zu umgehen.
Illegal nach Belarus exportiert
Tatsächlich sei das Fahrzeug nach Belarus geliefert worden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Solche Umgehungsgeschäfte sind nach dem Aussenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit europarechtlichen Sanktionsmassnahmen strafbar.
Das Zollfahndungsamt Dresden führte die Durchsuchungen durch, um Beweismittel zu sichern. Vor den Durchsuchungen hatte der sächsische Landtag in einer Sondersitzung die Immunität Dornaus aufgehoben.
Der Immunitätsausschuss hatte diese Massnahme zuvor empfohlen, wie die «Bild» schreibt. Der Landtag stimmte noch vor Beginn der regulären Sitzung dafür, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.
Polizei führt Politiker ab: Novum im sächsischen Landtag
Die Festsetzung eines Abgeordneten während einer laufenden Plenarsitzung gilt als einmaliger Vorgang in der Geschichte des sächsischen Parlaments. Beamte brachten Dornau in einen separaten Raum und befragten ihn dort, berichtet die «Bild».
Parallel durchsuchten Ermittler sein Büro im Landtagsgebäude nach Beweismitteln. Dornau betreibt seit Jahren einen landwirtschaftlichen Betrieb in Belarus, wo er auf rund 1000 Hektar unter anderem Zwiebeln anbaut.
Der Name des Unternehmens lautet «OOO Zybulka-Bel», wie die «Jüdische Allgemeine» berichtet. Seine Geschäftsbeziehungen nach Weissrussland stehen bereits länger unter Beobachtung der Behörden.
Bereits frühere Ermittlungen
Gegen den Landwirtschaftsmeister gab es bereits 2024 Ermittlungen wegen des Verdachts auf Zwangsarbeit politischer Häftlinge auf seiner Farm. Die Staatsanwaltschaft Leipzig stellte das Verfahren jedoch ein, weil kein Anfangsverdacht für in Deutschland verfolgbare Straftaten bestand.
Das Landtagspräsidium verhängte im August 2024 ein Ordnungsgeld von 20'862 Euro gegen Dornau. Der Grund: Er hatte seine Beteiligung an der Zwiebel- und Gemüsefarm sowie die daraus resultierenden Einnahmen nicht ordnungsgemäss offengelegt.
Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte das Ordnungsgeld im Dezember 2024, wie die «Bild» mitteilte. Dornau sitzt seit Oktober 2019 für die AfD im sächsischen Landtag.
AfD-Fraktionschef Urban: Ermittlungen politisch motiviert
AfD-Fraktionschef Jörg Urban äusserte im Plenum die Vermutung, die Ermittlungen seien politisch motiviert. Die Ermittlungen und die Durchsuchung hätten offenbar das Ziel, «unseren Abgeordneten zu schädigen», schreibt die «Bild».
Fraktionssprecher Felix Menzel äusserte, dass der Zeitpunkt direkt vor der Plenarsitzung den Verdacht einer gezielten medialen Inszenierung wecke.
Die Bundes-AfD hatte sich bereits öffentlich von möglichen Geschäftspraktiken Dornaus distanziert, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Dornau selbst äusserte sich bisher nicht zu den aktuellen Ermittlungen, schreibt die «Jüdische Allgemeine».
